Mexiko: Glamourpaar im Wahlkampf

Wenn er bei Wahlkampfveranstaltungen auftritt, kann es passieren, dass seine weiblichen Fans loskreischen. Denn für sie ist der 45-jährige Enrique Peña Nieto der neue Polit-Popstar: jung, dynamisch, volksnah und eine äußerst attraktive Erscheinung. Glaubt man den Umfragen, wird der Kandidat der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) die mexikanischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag klar gewinnen.

In seiner Kampagne sprach der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Mexiko (15 Millionen Einwohner) von Hoffnung und Aufbruch. Konkrete Inhalte und Ziele standen nicht im Mittelpunkt, der Mann selbst ist das Programm. Der Jurist und seine bildhübsche zweite Ehefrau werden als glamouröses Power-Paar gehandelt – wie aus einer Seifenoper entstiegen. In solchen "Telenovelas" des mexikanischen TV-Senders Televisa spielte Angelica Rivera tragende Rollen, jetzt darf sie sich auf den Part der "First Lady" vorbereiten.

Wegen seiner nicht nur privaten Nähe zu dem mächtigen Leitmedium gingen Pena Nietos Gegner in die Offensive: Jede Menge Geld für eine wohlwollende Berichterstattung sei geflossen, so der Vorwurf. Vor allem die Jüngeren (von den 80 Millionen Wahlberechtigten sind 14 Millionen Jungwähler) mobilisierten. Sie forderten Transparenz und einen demokratiepolitischen Dialog. Schon war vom "Mexikanischen Frühling" die Rede. Doch der währte nur kurz, die Angst hingegen, dass mit dem PRI-Mann der Autoritarismus und Filz vergangener Jahrzehnte wieder Einzug hält, blieb.

Die PRI hatte das Land sieben Jahrzehnte lang regiert und war gleichsam allmächtig. Erst im Jahr 2000 reichte es den Bürgern, sie leiteten mit der Wahl von Vicente Fox von der konservativen "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) eine neue Ära ein, die jetzt schon wieder zu Ende geht.

Der Hauptgrund: Der scheidende Staatspräsident Felipe Calderón (Nachfolger von Fox) scheiterte spektakulär in seinem Kampf gegen die Drogenmafia (siehe auch hier). Während seiner sechsjährigen Amtszeit kamen dabei 50.000 Menschen ums Leben. Der Erlös aus dem Narko-Business beläuft sich für die sieben bis acht Kartelle auf geschätzte 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Abrechnung

Der aktuellen PAN-Kandidatin, Josefina Vázquez-Mota, wird dafür die Rechnung präsentiert. Am Wahlsonntag – auch die Mandatare der beiden Parlamentskammern und einige Gouverneure werden neu gewählt – ist sie chancenlos. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Zahl der Armen während Calderóns Präsidentschaft von 49 auf 52 Millionen erhöht hat, das sind fast 50 Prozent der Bevölkerung.

Die makro-ökonomischen Daten hingegen können sich sehen lassen: Die Inflation liegt unter vier Prozent. Trotz Krise wird für heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent vorhergesagt – womit Mexiko das aufstrebende Brasilien überholen würde. Laut Financial Times hat das Vertrauen ausländischer Investoren deutlich zugenommen. Und dabei wäre noch viel mehr möglich: Würde die Regierung die Monopole aufbrechen, die Arbeitsgesetze überarbeiten, mehr Steuern eintreiben und die staatliche Ölgesellschaft öffnen, rechnete das mexikanische Institut für Wettbewerbsfähigkeit vor, könnten zusätzlich 2,5 Prozentpunkte Wachstum lukriert werden. Was die Liberalisierung im Energie- und Petro-Sektor anbelangt, hat Enrique Pena Nieto vage Reformen angedeutet.

Sollte er die Wahl gewinnen, wird sich der Sonnyboy, der das frische Gesicht der alten Staatspartei repräsentieren soll, aber noch in Geduld üben müssen – sein Amt kann er erst am 1. Dezember antreten. Dann aber wird der Peña-Nieto-Clan, der schon fünf Gouverneure hervorgebracht hat, erstmals einen der Ihren an der Staatsspitze haben.

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