Man erwartet sich also kein Ergebnis von über 90 Prozent der Delegiertenstimmen?
Davor würde ich als Landesgeschäftsführer warnen, weil Sven Hergovich noch nicht so lange an der Spitze steht und die vergangenen Monate für die Sozialdemokratie extrem bewegend gewesen sind.
Hat man sich eine Prozent-Latte gelegt?
Die Latte ist in diesem Fall ganz einfach: Dass man gewählt wird. Wir freuen uns über ein Ergebnis, das unserem Vorsitzenden die Kraft gibt, Niederösterreich in Zeiten massiver Teuerung sozialer zu machen.
Der Landesparteitag ist der erste große innerparteiliche Auftritt des neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Wird er auch genutzt, um zu zeigen, dass die Landespartei mit ihm auf einer Linie ist? Trotz mancher Differenzen im Vorfeld des Bundesparteitags?
Absolut. Trotz aller Flügel, die in demokratischen Bewegungen immer vorhanden sind, gibt es nur eine Sozialdemokratie. Gerade für uns Niederösterreicher ist das wichtig, weil wir in der Bundespartei durch die jüngsten Entscheidungen eine noch stärkere Rolle spielen. Mit dem neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler, mit dem neuen Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, die ja beide aus Niederösterreich kommen.
Die Ressentiments, die es im Vorfeld wegen der Mitgliederbefragung und des Stimmverhaltens beim Bundesparteitag gegeben hat, sind ausgeräumt?
Ja. Man hat sich jetzt darauf geeinigt, dass der Blick nach vorne zu richten ist. Es hat jetzt keinen Sinn, in der Vergangenheitsbewältigung stecken zu bleiben. Dafür sind die vor uns liegenden Aufgaben zu groß.
Es ist der Landesparteitag nach der verlorenen Landtagswahl und nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Wie wird man den Delegierten erklären, warum es nicht zu Schwarz-Rot gekommen ist?
Ich denke, es ist immer am besten, wenn man bei der Wahrheit bleibt. Die Wahrheit aus sozialdemokratischer Sicht ist, dass wir tatsächlich versucht haben, Inhalte umsetzen. Und dass wir zum damaligen Zeitpunkt nicht zusammengekommen sind. Dass man sich deshalb in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aber nicht davon abhalten lassen kann, konstruktiv für das Land zu arbeiten. Das klare Zeichen müssen auch hier der Blick nach vorne und die ausgestreckte Hand sein. Wir werden uns sicher nicht zu schade sein, mit harter Arbeit gute Ergebnisse für das Land zu erreichen. Auch deswegen, weil das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ nicht zwangsläufig besser werden wird. Im Gegenteil. Es spricht momentan viel dafür, dass es schlechter wird.
Bis jetzt hat man aber eher den Eindruck gehabt, dass die Politik der SPÖ auf Konfrontation ausgelegt ist? Von Corona-Fonds bis hin zur Kritik am Förderstopp beim Gemeinnützigen Wohnbau?
Die Wohnbaumittel sind ein gutes Beispiel, weil es zeigt, dass auch in einer Proporzregierung ein gewisses Maß an Kontrolle notwendig ist. Dass etwa das Geld für Wohnbauförderung aktuell nicht mehr für den Neubau eingesetzt wird, führt zu absurden Situationen. Etwa dass fertig errichtete Wohnungen nicht übergeben werden können, weil den Genossenschaften Kreditzusagen fehlen und die Miete nicht berechnet werden kann. Andererseits darf Konfrontation kein Selbstzweck sein, das sage ich auch für die SPÖ Niederösterreich. Da müssen sich alle an der Nase nehmen und schauen, wie man gemeinsam das Beste für das Land erreichen kann. Wenn es notwendig ist, muss hart kritisiert werden. Aber das alles darf keine Theaterbühne werden.
Die Mitgliederbefragung in der SPÖ hat auch dazu geführt, dass plötzlich wieder über die Richtung der Partei diskutiert wird. Ist sie mehr links agieren oder die Mitte der Gesellschaft suchen. Wie sieht man in Niederösterreich diese Diskussion?
Ich persönlich halte diese Links-Rechts-Diskussionen für nicht allzu glücklich. Entscheidender für mich ist die Polarisierung zwischen sehr urbanen und eher ländlichen Regionen, die sich oft zu recht vernachlässigt fühlen. Und da ist es die große Aufgabe der SPÖ Niederösterreich, darauf zu schauen, dass das Gleichgewicht stimmt. Auch die die weniger urbanen Regionen brauchen in der Bundespartei ihre Stimme, es darf nicht alles zu sehr auf die Zentren ausgerichtet sein.
Diese Frage wird bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 2025 entscheidend sein. Wie bereitet man sich darauf vor?
Es ist kein Geheimnis, dass die SPÖ ihre Organisation optimieren muss, um bei den Wahlen schlagkräftiger zu sein. Da wird vor der Wahl noch einiges passieren, damit wir besser aufgestellt sind.
Parteiobmann Andreas Babler hat sich skeptisch gegenüber neuen Straßenbauten geäußert. Vor allem im Hinblick auf den Lobautunnel. In NÖ wird seither die SPÖ von der ÖVP kritisiert, weil sie nicht mehr für die Schnellstraßen S34 im Raum St. Pölten und die S8 im Marchfeld ist. Wie sieht das tatsächlich aus?
Die Positionen der SPÖ Niederösterreich sind in dieser Frage vollkommen unverändert und verlässlich. Was etwa die S34 betrifft, gibt es nach meinen Informationen ein geltendes Generalverkehrskonzept, in dem die verkehrspolitische Entwicklungsrichtung festgeschrieben ist und das auch bereits mit der Landesregierung akkordiert ist. Somit ist dieses Thema bereits mehr im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung als der Politik.
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