Politik | Inland
05/30/2015

Zum Nichtstun verleitet

Die Vertreter der No-future-Generation werden mehr: Allein in Wien beziehen 22.500 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren Mindestsicherung, jeder Zehnte davon meldet sich nicht einmal beim Arbeitsamt. Bisher sanktionslos. Das soll sich demnächst ändern, hat die Wiener SPÖ angekündigt, was die Grünen ganz arg unsozial finden.

Wieso eigentlich? Können wir es uns leisten, immer mehr Leute daran zu gewöhnen, Geld ohne Gegenleistung zu kassieren? Falls sich das herumspricht (und das tut es), werden wir einen noch größeren Druck an Wirtschaftsflüchtlingen haben. Jeder aus dem EU-Raum und jeder mit anerkanntem Flüchtlingsstatus hat einen Rechtsanspruch auf 826 Euro netto. Die Kosten dafür haben sich in Wien seit 2008 verdoppelt.

Diejenigen, die selbst um wenig Geld arbeiten gehen, könnten sich als die Dummen fühlen. Schon jetzt ist es für eine Handelsangestellte, die nur 20 Stunden arbeiten möchte, deutlich attraktiver, mithilfe der Mindestsicherung daheim zu bleiben. Das schmälert nicht einmal die Pension, weil es auch dafür eine Ausgleichszulage gibt.

Die Sozialdemokratie hatte früher einmal eine Mission: der Mensch hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Er sollte zu Kultur, gesünderem Leben, höherer Bildung ermutigt, ja, erzogen werden. Zuletzt ging es nur mehr um Umverteilung, Selbstverantwortung wurde abgeschafft.

Aber bedeutet "Gerechtigkeit", die Menschen zum Nichtstun zu verleiten? Ist es "gerecht", denen, die trotz allem noch arbeiten, eine immer höhere Steuerlast aufzubürden, weil die explodierenden Sozialkosten anders nicht mehr abgedeckt werden können? Und führt das am Ende nicht dazu, dass es tatsächlich weniger Jobs gibt, weil sich die Unternehmen immer weniger Arbeitnehmer leisten können und diese Arbeitnehmer auch immer weniger leistungswillig sind?

Einigen in der SPÖ scheint das mittlerweile zu dämmern, während viele Grüne in eine realitätsfremde Sozialromantik abgedriftet sind. So soll sozial bedürftigen Jungen künftig in Wien lieber ein Sachbezug (also etwa Miete) bezahlt werden, statt eine Mindestsicherung in bar, die dann vielleicht nur versoffen wird. Wahrscheinlich kann ohnehin nur die SPÖ selbst eine Wende einleiten. Hartz IV in Deutschland, von der SPD "erfunden", hat dazu geführt, dass man mittels Konto-Einsicht auch Sozialbetrug verfolgt, während hierzulande nur Arbeitgeber als betrugsanfällig gelten.

Wer nun meint, der Fisch stinke halt auch vom Kopf, hat recht. Wenn ein politisches System allzu oft als Selbstbedienungsladen betrachtet wird (beileibe nicht nur von den Blauen, sie stellten es dank weniger fein gesponnener Netze nur blöder an), dann darf man sich nicht wundern, wenn sich diese Mentalität bis nach "unten" durchgesetzt hat.