Politik | Inland 07.05.2018

Doskozil: „Zugang der Regierung hat Berechtigung“

© Bild: Kurier/Juerg Christandl

Der burgenländische Finanzlandesrat zeigt Verständnis für die Regierung bei Kürzung der Kinderbeihilfe.

Im Gegensatz zur Bundes-SPÖ bewertet Burgenlands Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil das Modell der Bundesregierung positiv: „Es ist ein neuer Zugang. Auch Kinder von österreichischen Diplomaten, die in Bratislava leben, bekommen dann weniger. Ich bin der Ansicht, dass das durchaus seine Berechtigung hat.“ Doskozil räumt ein, dass die Familienbeihilfe derzeit ein Anreiz für ausländische Pflegerinnen ist, nach Österreich zu kommen, doch hält er die Familienbeihilfe nicht für geeignet, das Pflegeproblem zu lösen.

Doskozil fordert vielmehr eine „umfassende Lösung“. Als Mittelweg zwischen der Pflege zu Hause und den teuren Pflegeheimen will Doskozil Tagespflegestätten einführen. Dort könnte Pflegepersonal arbeiten, das ausgebildet ist, Deutsch kann und mehr bezahlt bekommt.

Um die Pflege zu Hause zu unterstützen, könnten die Länder auch die Wohnbauförderung für altersgerechte Umbauten öffnen.

Eine Kasse pro Land

Doskozil: „Bei der Pflege muss es darum gehen, eine gewisse Qualität zu sichern.“ Was die Finanzierung betrifft, ist der SPÖ-Politiker für eine Versicherung, bezahlt aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen analog zur Krankenversicherung.

Generell spricht sich der angehende Landeshauptmann für föderale und dezentrale Lösungen bei Pflege, Gesundheit und Schule aus. Doskozil fordert, dass bei der Reform der Krankenkassen die regionale Entscheidungshoheit gewahrt bleibt. Er ist für Zusammenlegungen, aber anders als die Bundesregierung plant. Doskozil will, dass alle Versicherten in einem Träger zusammengefasst werden, dass es davon aber neun – in jedem Bundesland einen – geben soll. Doskozil will im Burgenland das Hausarztsystem im niedergelassenen Bereich aufrechterhalten, aber die Fachärzte in von Land und Krankenkasse gemeinsam finanzierten Gruppenpraxen in den Spitälern organisieren. Kumuliert würden dem Burgenland bis 2021 rund 200 Millionen Euro im Spitalsbetrieb fehlen.

( kurier.at , yw ) Erstellt am 07.05.2018