Zu hohe Rücklagen? Kammern weisen Neos-Kritik zurück

Österreichs Kammern würden über ein "riesiges Finanzanlagevermögen" verfügen, kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Dieses lag bei den Arbeiterkammern (AK) 2021 bei 271 Millionen Euro und bei den Wirtschaftskammern (WK) bei 1,146 Milliarden Euro. Loacker kritisiert: Das Wirtschaftsministerium von Martin Kocher (ÖVP) achte nicht ausreichend auf die Einhaltung der Kammergesetze. "Die Kammern müssen schleunigst die Beiträge stark senken und dürfen die Beiträge nicht in laufend verlustreiche Unternehmen und Wertpapiere investieren", sagt Loacker zum KURIER.

Wertpapierverluste? Loacker vermutet, dass die Wirtschaftskammern 2021 rund 18 Millionen Euro an der Börse verloren oder in verlustreiche Unternehmen gesteckt haben. Alleine 16,6 Millionen Euro entfallen auf die Wirtschaftskammer Wien (WKW). Doch diese weist Loackers Darstellung auf KURIER-Nachfrage deutlich zurück.

Plus bei Wertpapieren

Das Minus von 16,6 Millionen bei der Bilanzposition "Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens" liege an Investitionen in Bildungseinrichtungen: "Es geht um Mittel für den Umbau des WKO Campus Wien am Währinger Gürtel", so die WKW.

Zum Thema Wertpapiere antwortet die WKW: "Die von der WKW gehaltenen Wertpapiere haben sich positiv entwickelt." Es handle sich zudem um sehr risikoarme Wertpapiere wie Pfandbriefe, Staatsanleihen und Wohnbauanleihen.

Kritik an Höhe der Rücklagen

Loacker sieht bei den Kammern auch ein grundsätzlicheres Problem: die Höhe der finanziellen Rücklagen. Das WK-Gesetz spreche davon, das eine "Rücklage" angemessen sein müsse. Die genaue Höhe der Rücklage legen sich die Wirtschaftskammern in der Haushaltordnung fest: "Ihre Höhe soll möglichst einen Jahresbedarf der fortlaufenden Aufwendungen betragen". Fakt sei, so Loacker, dass die Rücklagen der Wirtschaftskammern mit derzeit 1,8 Milliarden Euro zirka beim Zweifachen der jährlichen Aufwendungen liegen würden.