Neos Kritik an AK und WKO: Fraktionen in den Kammern erhielten 28 Millionen Euro
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Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker fordert eine Kürzung der Kammerfraktionsförderung auf ein Zehntel der jetzigen Auszahlung.
Im Jahr 2021 dürfte durch die Fraktionsförderung in Arbeiter- (AK) und Wirtschaftskammer (WKO) die Parteienförderung verdoppelt worden sein. Während auf Bundesebene politische Parteien 2021 insgesamt 30,9 Millionen Euro erhielten, schütteten AK und WKO knapp 28 Millionen Euro an die Kammerfraktionen aus.
Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Arbeitsministeriums an Neos-Mandatar Gerald Loacker hervor, die dem KURIER vorliegt. Acht Millionen gingen demnach an die AK, rund 20 Millionen an die WKO, die das Geld dann proportional an die politischen Fraktionen ausschütteten.
In der WKO ist die größte Fraktion der ÖVP-Wirtschaftsbund, in der AK sind es die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG). Die genaue Aufteilung wird nicht erhoben, Loacker aber schätzt, dass die ÖVP-Fraktionen in den beiden Kammern rund 15 Millionen Euro, die SPÖ-Fraktionen rund sieben Millionen Euro bekommen haben.
Pflichtbeitrag finanziert Fraktionsarbeit
Der Neos-Mandatar kritisiert, dass die Fraktionsförderung aus den verpflichtenden Kammerbeiträgen kommt, und fordert in der aktuellen Krise eine Kürzung auf ein Zehntel der Fraktionsförderung. „Anstatt das Geld der Zwangsmitglieder in die Parteien zu schleusen, könnten die Kammern die Beiträge senken, damit ihren Mitgliedern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das wäre gerade in Krisenzeiten wie diesen ein echter Beitrag zur Entlastung der Menschen", erklärt er gegenüber dem KURIER.
Vorwurf verdeckte Parteispende
Schon länger kritisiert wird zudem die fehlende Kontrolle über die Verwendung der Gelder in den Fraktionen, hier fehle eine ausreichende Kontrolle und Transparenz, was genau mit den Geldern geschehe. In der Arbeiterkammer ist das Kontrollorgan ein interner Kammerausschuss, heißt es in der Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Das sei viel zu intransparent, sagt Laocker.
Schon öfter wurde der Vorwurf der verdeckten Parteispende laut. Zuletzt etwa in der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg.
Loacker befürchtet, dass es im jetzigen Tirol-Wahlkampf zu verdeckten Parteispende durch die ÖVP-dominierte AK in Tirol sowie den Wirtschaftsbund in Tirol kommen könnte. Der Verdacht sei etwa naheliegend, wenn die AK Tirol oder die WKO Tirol kurz vor der Wahl eine Veranstaltung abhielten (und diese aus der Fraktionsförderung finanzierten) und zu dieser einen wahlwerbenden Politiker für eine Rede einladen würden, oder wenn Wahlwerbemittel aus den Fraktionsgeldern bezahlt würden.
Ein ähnlicher Verdacht wurde bei der Nationalratswahl 2019 laut. Damals hielt die FSG eine Veranstaltung ab und lud die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner für eine Rede ein.
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