Wirtschaftsbund-Affäre: Auch in Lustenau floss Geld an ÖVP

Nun wurden auch Zahlungen des Wirtschaftsbunds in der Vorarlberger Marktgemeinde Lustenau bekannt. Wie der ORF am Freitag berichtet, sollen zwischen 2015 und 2020 rund 67.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die Lustenauer Ortsgruppe der ÖVP geflossen sein. Die Gemeindepolitik reagiert. Fünf der sechs Fraktionen in der Gemeindevertretung wollen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz öffentlich Aufklärung fordern. 

In Lustenau könnte das politisch sehr brisant für den ÖVP-Bürgermeister, Kurt Fischer, werden. Unabhängig davon, dass die Lustenauer ÖVP - neben der Vorarlberger-Landes-ÖVP - am meisten Geld vom Vorarlberger Wirtschaftsbund bekommen hat, hat Fischers ÖVP im Gemeinderat nicht die Mehrheit. 

Neben Lustenau flossen vom Wirtschaftsbund auch Gelder an andere ÖVP-Ortsgruppen. Bregenz, Feldkirch, Bludenz und Dornbirn sollen je 50.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten haben, Rankweil 61.500 Euro. Die Gelder werden vom Finanzamt als Zuwendung an die Partei gesehen, weshalb sie versteuert hätten werden sollen. 

Im Zuge der Ermittlungen in der Vorarlberger Inseraten-Affäre wird mittlerweile von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Gegen den ehemaligen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser und aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zur Beeinflussung ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.