Misstrauensantrag: Grüne stützen Wallner vorerst weiter

Erst das zweite Mal in der Geschichte des Vorarlberger Landtags musste sich Mittwochfrüh ein Landeshauptmann einem Misstrauensantrag stellen. Kurz vor zwölf Uhr fand die Abstimmung statt. Die Mandatere von ÖVP, Grünen und ein Ex-SPÖ-Abgeordneter stimmten gegen die Abwahl von Markus Wallner (VP).

Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos blieben alleine mit ihrem Ansinnen. Der Antrag wurde mit 25:11 Stimmen abgelehnt.

Wallner konnte sich dabei im Vorfeld nicht einmal mehr der Stimmen seines grünen Koalitionspartners sicher sein.

Diese hielten sich im Vorfeld des Landtags bedeckt. Die Karten wurden erst in der noch laufenden Sitzung aufgedeckt. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Grüne-Klubobfrau Eva Hammerer. Nach sorgfältiger Abwägung, "haben wir Grünen uns dafür entschieden, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen“.

Andernfalls würden Landtagswahlen vom Zaun gebrochen, ein Untersuchungsausschuss würde in weite Ferne rücken. „Die Aufgabe der Grünen ist, zur lückenlosen Aufarbeitung der Geschehnisse beizutragen“, so Hammerer. Außerdem gelte es für Stabilität in Krisenzeiten zu sorgen. Und das neue Parteiengesetz zu beschließen, dass das strengste in Österreich werden soll.

"Auf dem heißen Stuhl"

„Diese Misere hat einzig und allein die ÖVP zu verantworten“, erklärte Hammerer Richtung ihres Koalitionspartner. Der müsse entscheiden. Und Wallner könne zurücktreten oder "auch auf dem heißen Stuhl sitzen bleiben.“

Die Klubobfrau wiederholte aber erneut, was sie angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund bereits am Dienstag gesagt hatte: „Unser Vertrauen in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert, es steht die Frage nach der Integrität des Amtes im Raum.“

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ein Ermittlungsverfahren gegen Wallner eingeleitet hat. Dazu kamen Vorwürfe, dass der Landeshautpmann versucht haben soll, sein Diensthandy löschen zu lassen.

Er spricht von einem Routinetausch von seinem alten auf ein neues Gerät. Das alte Handy sei auch nicht gelöscht worden.

Abstimmung steht noch aus

Die Abstimmung des Misstrauensantrags der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos gegen Wallner steht vorerst noch aus. Selbst wenn die Grünen diesen mittragen würden, käme es vermutlich höchstens zu einem Patt.

Der Ex-SPÖ-Abgeordnete Thomas Hopfner hatte angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen und bekräftigte seine Haltung - mit Verweis auf den Rechtsstaat - am Mittwoch erneut.

Mit seiner Stimme und jenen 17 der ÖVP ginge sich maximal ein Patt von 18:18 Stimmen aus, selbst bei Zustimmung der Grünen zur Abwahl Wallners.

Die ÖVP rückte natürlich zur Verteidigung ihres Chefs aus. Klubobmann Roland Frühstück kritisierte, dass die Vorarlberger Nachrichten anonyme Beschuldigungen veröffentliche und die Opposition deshalb einen Misstrauensantrag stelle: „Das ist aus meiner Sicht ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur Vorarlbergs.“

Den vorgeworfenen Versuch der Datenlöschung nannte Frühstück einen "Sturm im Wasserglas", auch wenn Optik und Zeitpunkt unglücklich seien.