Nach Misstrauensantrag: Wallner bietet WKStA Einsicht in Emails und Kalender an

Kurz vor zwölf Uhr am Mittwoch konnte Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner kurz durchatmen. Für den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos fand sich keine Mehrheit. Auch der grüne Koalitionspartner stimmte der Abwahl nicht zu - wenn auch mit gehörigem Bauchweh.

Das Vertrauen in den Landeshauptmann sei "schwer erschüttert", erklärte Grüne-Klubobfrau Eva Hammerer.

Die Atempause für Wallner wird wohl kaum von langer Dauer sein. Seit Dienstag ist klar, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe.

Was die ohnehin vorhandenen Spannungen noch zusätzlich erhöht: Der grüne Landesrat Daniel Zadra hat der WKStA neues Futter in den Ermittlungen gegen Wallner geliefert, was er am Mittwoch mit seinem Gelöbnis als Amtsträger erklärte.

Löschansuchen gemeldet

Die IT-Abteilung informierte Zadra nämlich vergangene Woche darüber, dass es ein Löschansuchen für Wallners Diensthandy gäbe. Das passierte laut Zadra genau an dem Tag, an dem bekannt wurde, dass die WKStA gegen den Landeshauptmann einen Anfangsverdacht prüft. Zadra informierte die WKStA daraufhin über die Vorgänge.

Wallner versicherte im Landtag, dass es lediglich darum gegangen sei, Persönliches von seinem alten Handy zu löschen, nachdem er routinemäßig ein neues bekommen habe. "Auch wenn der Zeitpunkt jetzt für Aufregung sorgt."

Auf seinem nach wie vor noch nicht gelöschten Handy seien "mehrere tausend Privatfotos. Ich weiß nicht, wen das was angeht". Wenn jemand von der Staatsanwaltschaft irgendwann meine, die Bilder hätten Relevanz, werde das geöffnet.

Einsicht angeboten

Wallner betonte, wenn er einen Beitrag zur Aufklärung leisten könne, dann werde das geschehen: "Dann kann die WKStA alle meine Kalenderdaten der letzten zehn Jahre haben. Sie sind da. Dann kann die WKStA alle meinen tausenden Emails der letzten zehn Jahre haben. Sie sind da."

"Die Tür ist offen, sie können das anschauen."

Privat oder politisch

FPÖ-Obmann Christof Bitschi wollte sich damit nicht zufrieden geben. Er wollte vielmehr von Wallner wissen, was dieser als privat und was als politisch relevant einstufe - insbesondere was  Whatsapp und SMS betreffe.

Auf diese Frage gab es vom Landeshauptmann in der Sitzung jedoch keine Antwort mehr.