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Politik Inland
09/26/2019

Zittern in der FPÖ: "Das ist ein Ibiza 2 für uns"

Blaue Abgeordnete zwischen Wut und Schockstarre nach Enthüllung des Spesenkontos. Wiener FPÖ und Strache droht rechtliches Ungemach.

von Ida Metzger

Sie erleben gerade ein Déjà-vu. Manche nennen es auch „ein Ibiza 2“. Wieder sind es – nur wenige Tage vor dem Wahltag – die Malversationen rund um Heinz-Christian Strache, die das Stimmungsbarometer der blauen Mandatare gegen Null sinken lässt: Schockstarre und Wut herrscht bei den einen, Angst bei den anderen.

„Was passiert, wenn die Polizei Strache am Freitag vor der Wahl zum Verhör abholt? Vielleicht sogar noch in Handschellen“, artikulieren die FPÖ-Mandatare ihre Befürchtungen. Wie würde sich wohl so ein Bild auf den Wahlgang auswirken?

Ein Szenario, das einige für realistisch halten: Immerhin wurde auch Straches Sekretärin vor dem Kindergarten ihres Kindes von der Polizei überraschend abgepasst. Acht Stunden Verhör musste sie über sich ergehen lassen. Bei Straches Ex-Bodyguard gab es spätnachts eine Razzia, danach legte er eine Lebensbeichte ab (mehr dazu hier). Angeblich, so das Gerücht im blauen Parlamentsklub, werde die erste Garde der Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Verhören eingesetzt.

Aufräumen in der Wiener FPÖ

Ein zweites Bild zeigte sich deutlich im Parlament: Die Wiener FPÖ stecht im Eck, wirkt isoliert von den Bundesländern. Sind es doch die Wiener Blauen, die Straches üppiges Spesenkonto füllten, und auch der Wahlkampfmotor brummt in der Bundeshauptstadt nicht wirklich. „Bei uns in den ländlichen Regionen rennt der Wahlkampf super. Die Wahlveranstaltungen sind bummvoll. Aber Wien wird uns im Ergebnis runter ziehen“, so der Tenor.

Rückendeckung bekommen die Mandatare vom ehemaligen steirischen FPÖ-Landesrat und heutigen Dritten Landtagspräsidenten Gerhard Kurzmann, bis 2015 in den Führungsgremien der Bundespartei. Er sagt gegenüber der Kleinen Zeitung, rund um Strache habe es immer „Gerüchte unsauberer Geldverwendung“ gegeben. Strache habe die Partei offenbar „als Selbstbedienungsladen“ gesehen.

Zudem herrscht Streit über das Zustandekommen des skandalumwitterten Spesenkontos unter den Wiener Parteispitzen. Während Wiens FP-Chef Dominik Nepp behauptet, dass die Einrichtung des Spesenkonto 2010 von der Landespartei abgesegnet wurde, ist die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch irritiert: „Für mich ist das relativ überraschend. Es gab keine Beschlüsse darüber.“

Viele FPÖler aus der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Tirol und Salzburg wünschen sich, dass ab 1. Oktober in der Wiener FPÖ aufgeräumt werden soll: „Hofer muss das übernehmen. Bis jetzt hatte er keine Zeit dafür.“

Tatsächlich ist in der Wiener Landespartei ein Reinigungsprozess dringend notwendig, denn den Wiener Blauen könnte ein finanzielles Desaster drohen. Abhängig ist alles davon, ob Strache seine Spesen versteuert hat oder nicht. Hat er das nicht getan dann, könnte Strache ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung ins Haus stehen. Die Strafe könnte bis zu 1,5 Millionen Euro und ein Strafmaß von bis zu vier Jahren Haft betragen.

Der FPÖ-Wien, die Strache 10.000 Euro monatlich an Spesen einräumte sowie 2500 Euro Mietzuschuss monatlich bezahlte, droht laut dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auch eine existenzbedrohende Strafe. Die dreifache Jahressubventionssumme müsste die Wiener FPÖ dann zahlen. Außerdem hat die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Fördermitteln die „Rückführung“ als Konsequenz. Das Land Wien könnte den Fall prüfen und die Fördermittel gegebenenfalls zurückfordern.

Jede Menge Arbeit wartet auf Parteichef Hofer. Dessen Traum – eine Neuauflage von Türkis-Blau – unterstützt der Klub zudem nicht einstimmig. Ein FPÖ-Mandatar: „Wir würden nur vier Ressorts bekommen. Keines davon wäre ein Schlüsselressort. Damit wären wir nur Steigbügelhalter für die ÖVP wie schon im Jahr 2003.“