ZIB 2: Marterbauer schließt bis 2029 Vermögenssteuer aus

Der neue Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurde vom neuen Moderator Stefan Lenglinger nicht geschont, als es in der ZIB 2 am 13. März um das österreichische Budgetloch ging. Zuerst aber wollte Lenglinger wissen, wie es Marterbauer eigentlich ginge in einer Regierung, in der ihm mit sehr viel Skepsis begegnet wird.

"Die Skepsis habe ich bislang eigentlich nicht wahrgenommen", behauptet Marterbauer. "Wir haben ein sehr gutes Verhältnis in der Regierung. (...) Ich habe den Eindruck, das wird eine konstruktive Zusammenarbeit." Dass hochrangige ÖVP-Vertreter hinter vorgehaltener Hand zu Journalisten sagen, so Lenglinger, Marterbauer sei "eine Kampfansage der Roten", das "perle" an ihm "ab". Auch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bestehe "ein gutes Verhältnis". 

So weit, so harmonisch, will man meinen. 

Finanzminister garantiert Einsparungen

Marterbauer hat zudem klar gestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen garantieren kann. Sollte der Bedarf doch höher sein wie von den meisten Experten erwartet, schloss er weitergehende Maßnahmen nicht aus. Allerdings denkt er nicht an eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer: "Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte."

An sich halte er Steuern auf hohe Erbschaften und Vermögen für ökonomisch sinnvoll. Doch stünden diese Steuern nicht im Regierungsprogramm, kämen also bis 2029 nicht. Er hoffe, dass man sie dann im Rahmen der nächsten Koalitionsverhandlungen umsetzen könne.

Marterbauer will noch abwarten

Was einen allfälligen höheren Einsparungsbedarf angeht, will Marterbauer auf die Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher warten. Dann werde die Regierung auf Basis der Zahlen beraten, wie man damit umgehe. Würden Maßnahmen gesetzt, dürften diese jedoch nicht die Konjunktur weiter abwürgen. 

Ob es doch ein Defizitverfahren der EU geben könnte, wollte der Finanzminister nicht beurteilen. Das entscheide die Kommission. Er sei aber jedenfalls sicher, dass man die angepeilten von 6,4 Milliarden einhalten werde.