Finanzminister Marterbauer legt sich mit Koalitionspartnern an: Abgabe geplant
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Zusammenfassung
- Finanzminister Marterbauer plant eine neue Sondersteuer auf Energieversorger, die nicht in der Dreierkoalition abgestimmt wurde.
- Die Energiebranche soll zusätzliche Abgaben zahlen, darunter eine neue Sondersteuer pro Megawattstunde Strom.
- Die Maßnahme könnte dem Staat jährlich bis zu 250 Millionen Euro bringen, sorgt aber für Spannungen innerhalb der Regierung.
Die frisch angelobte Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat bereits erste Unstimmigkeiten. Grund dafür ist eine neue Sondersteuer, die vom Finanzministerium unter Leitung des roten Finanzministers Markus Marterbauer ausgearbeitet wurde. Innerhalb von 48 Stunden nach Regierungsantritt wurde ein - in der Koalition nicht abgestimmter - Gesetzesentwurf für eine Sondersteuer verschickt, wie die Presse berichtet. Das sorgt für Diskussionen.
Die Energiebranche wird zweimal zur Kasse gebeten
Der Entwurf sieht eine Verschärfung der bestehenden "Übergewinnsteuer" vor. Unternehmen aus der Energiebranche sollen nun bereits ab einem Preis von 100 Euro pro Megawattstunde zusätzliche Abgaben leisten. Zudem entfällt die bisherige Möglichkeit, Investitionen in erneuerbare Energien steuermindernd geltend zu machen.
Darüber hinaus ist eine neue Sondersteuer geplant:
- Drei Euro pro Megawattstunde für Strom aus erneuerbaren Energien
- Vier Euro pro Megawattstunde für Strom aus Gaskraftwerken
Mit dieser Maßnahme könnte der Staat jährlich bis zu 250 Millionen Euro einnehmen, zusätzlich zu den bereits geplanten 200 Millionen Euro aus der bestehenden "Übergewinnsteuer". Laut Regierungsentwurf sollen die Einnahmen zur Finanzierung der Energiewende genutzt werden. Offen bleibt unter anderem, wie sichergestellt werden soll, dass die Steuer nicht indirekt auf Verbraucher umgelegt wird.
Ein holpriger Start für die neue Regierung
Das Finanzministerium betonte, dass der Entwurf noch finalisiert sei. Aber schon in der ersten Woche ist damit der Finanzminister mit einem Reizthema vorgesprescht: Neue Abgaben. ÖVP und Neos sehen "Verhandlungsbedarf", so die Presse. Aus dem ÖVP-Bundeskanzleramt heißt es zum KURIER: "Wir sind in gutem Austausch innerhalb der Regierung und besprechen gemeinsame Vorhaben intern."
Verstimmung in Wien
Pikantes Detail: Die Wiener SPÖ soll von dem Entwurf nicht begeistert sein - schließlich ist die Wien Energie im Eigentum der von der SPÖ regierten Stadt einer der größten Energieversorger des Landes.
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