Kritik an neuer Bankenabgabe im Regierungsprogramm
Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal in ein und dieselbe Maßnahme fließen, steigt laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg.
Die viel diskutierte Bankenabgabe wird unter der neuen schwarz-rot-pinken Koalition Wirklichkeit. In den Jahren 2025 und 2026 soll die Abgabe 500 Mio. Euro jährlich betragen.
Danach soll sie auf rund 200 Mio. Euro sinken, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Regierungsprogramm.
Die Bankenabgabe soll einen "gerechten Beitrag" zur Stopfung des Budgetlochs leisten. Weitere Ausführungen zur Bankenabgabe gibt es darüber hinaus nicht. 2023 zahlten die Banken übrigens schon mehr als 150 Mio. Euro in Form der "Stabilitätsabgabe".
AK, ÖGB, OeNB-Chef dafür
Schon seit längerem gibt es vonseiten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer Rufe nach einer Abgabe der Kreditinstitute, um die durch die gestiegenen Zinseinnahmen hohen Gewinne der Banken teils abzuschöpfen. Sogar der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, sprach sich für eine Bankenabgabe aus. Immerhin hätten die Banken in der jüngeren Vergangenheit auch stark von den hohen Zinsen und der Geldpolitik profitiert.
"Willkürliche Wirtschaftsstandortsteuer"
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisiert die Erhöhung der Abgabe als "willkürliche Wirtschaftsstandortsteuer" massiv und wies am Donnertag auf negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hin. "Wer die Kreditvergabemöglichkeit der Banken in einer derart herausfordernden Zeit schwächt, schwächt Investitionen und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", so die Kammer in einer Aussendung.
Michael Höllerer, der Bankensparte-Obmann bei der Wirtschaftskammer
"Gewinne kein Selbstzweck"
Die Gewinne der vergangenen beiden Jahre seien "kein Selbstzweck" gewesen, sondern hätten die Risikotragfähigkeit erhöht und würden helfen, um durch die aktuelle Rezessionsphase zu kommen", sagt dazu WKÖ-Bundesspartenobmann Michael Höllerer.
Höllerer hatte schon im Dezemer die Bankenabgabe als "populistische Willkürsteuer" bezeichent.
Auch die Agenda Austria kritisiert die Abgabe. Es werde vergessen, dass die Banken neben der Körperschaftssteuer bereits eine Stabilitätsabgabe zu stemmen hätten, zuletzt betrug diese eben die erwähnten 150 Millionen Euro. Außerdem zahlten die Banken in den europäischen Notfallsfonds „Single Resolution Fund“ ein, so die Agenda Austria.
"Steuerwillkür"
Wifo-Ökonom Thomas Url hat die Bankenabgabe bislang ebenfalls stark kritisiert. Österreich signalisiere damit: Wer gute Gewinne mache, kann zum Opfer einer Sondersteuer werden, so Url. Eine solche Abgabe sei investitionshemmend und standortfeindlich. „Unternehmen wählen Standorte, die Steuersicherheit aufweisen." Url sprach auch von Steuerwillkür wie in Ungarn.
Apropos: Internationale Beispiele wie Ungarn und Italien zeigen, dass eine Ausweitung der Bankenabgabe eher negative Folgen hat. Die Kreditvergabe wurde dort laut Analysten spürbar eingeschränkt, Investitionen gingen zurück und das wirtschaftliche Wachstum wurde gebremst. Auch die EZB hat etwa Italien nachdrücklich vor den negativen Auswirkungen der Bankensteuer gewarnt.
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