Debatte um Bankenabgabe: AK und ÖGB wollen eine Milliarde pro Jahr
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Während die Bankensteuer bzw. ein Banken-Solidarbeitrag in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP noch diskutiert wird bzw. werden muss, forderten Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Mittwoch jedenfalls einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung.
Von 2025 bis 2029 solle jeweils eine Milliarde Euro kommen - und zwar über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag.
Geregelt werden soll dies in einer Verfassungsbestimmung. Argumentiert wird die Forderung von ÖGB und AK mit "historischen Höchstgewinnen" der Bankinstitute und dass diese die Hilfen der Steuerzahler während der Bankenkrise nur teilweise zurückgezahlt haben.
Alleine in den vergangenen drei Jahren hätten die österreichischen Banken insgesamt einen Gewinn von nahezu 30 Milliarden Euro eingefahren, rechnet ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth vor. Gleichzeitig würden Filialen geschlossen und Mitarbeiter abgebaut. Und vor allem: Hätte die Steuerzahler den Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen, wäre die Staatsverschuldung nun um zehn Milliarden Euro geringer. Des Weiteren hätten die Bürger mit Garantien den Banken während der Corona-Pandemie ausgeholfen. Und obendrein hätten die Banken sinkende Zinsen nur schleppend an die Kunden weitergegeben.
Hälfte der EU-Länder greift auf Bankgewinne zu
"Eine Bankenabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit, sie belastet nicht die Konjunktur und ist angesichts der hohen Gewinne mehr als gerechtfertigt", so Schuberth. Die Banken hätten die Dividendenausschüttungen stark erhöht bzw. Aktienrückkäufe getätigt, anstatt im größeren Ausmaß Eigenkapital aufzubauen. Dass eine verstärkte Bankenbesteuerung die Kredite für die Kunden verteuert, wie von Gegnern der Abgabe argumentiert, entspreche nicht den Erfahrungen, die man mit einer vor 15 Jahren eingeführten Bankenabgabe gemacht habe. AK-Experte Dominik Bernhofer erinnerte vor Journalisten daran, dass fast die Hälfte der EU-Länder als Reaktion auf die Bankengewinne neue Steuern für Geldinstitute eingeführt habe.
Derzeit betrage das Aufkommen aus der 2011 eingeführten Bankenabgabe in Österreich lediglich 152 MillionenEuro (bis 2023). Zwischen 2011 und 2016 betrug der Erlös demnach noch zwischen 500 und 600 Millionen Euro. Die Arbeiterkammer zieht einen Vergleich: "Der AK Dividendenreport zeigt anhand der öffentlich verfügbaren Daten, dass die Ausschüttungen der börsengelisteten Unternehmen deutlich zugenommen haben. Für die fünf Banken an der Börse (Erste Group, Raiffeisen International, BAWAG, Bank Austria und Oberbank) bedeutet das summiert 1 Milliarde Euro Gewinnausschüttung 2021 sowie 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,8 Milliarden Euro 2023."
Das 2-Stufen-Modell von AK und ÖGB für eine Bankenabgabe sieht in der ersten Phase eine Anhebung der bestehenden Steuersätze auf 0,05 Prozent bis 20 Mrd. Euro bzw. 0,1 Prozent darüber vor. Das brächte ein Steueraufkommen von ca. 500 Millionen Euro und wäre im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen umsetzbar, glaubt die Arbeiterkammer. In Stufe 2 soll ein befristeter Sonderbeitrag in der Höhe von 100 Prozent des Aufkommens aus Stufe 1 über 5 Jahre hereinkommen. Um die Maßnahme rechtlich abzusichern, sollte der Sonderbeitrag als Verfassungsbestimmung ausgestaltet werden.
Nationalbank-Chef sieht in Abgabe "sinnvolle Wahl"
Der Bankensektor warnt vor einer Bankenabgabe. Eine solche Abgabe würde wahrscheinlich die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln, so Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber am Dienstag. Die hohen Gewinne der heimischen Banken in den vergangenen Jahren seien durch den hohen Anteil an variablen Krediten und auch auf Sondereffekte zurückzuführen. Wifo-Bankenexperte Thomas Url wiederum meinte, eine Sondersteuer für nur eine Branche würde dem Standort eher schaden und könnte Investoren abschrecken. Die industrienahe Agenda Austria betonte, es sei schwierig, einen Sektor herauszunehmen und mit einer Sondersteuer zu belegen.
Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann sah dies am Dienstag anders. Er sieht eine Bankenabgabe zur Budgetkonsolidierung als "sinnvolle Wahl". Fürsprecher findet die Bankenabgabe auch beim gewerkschaftsnahen Momentum Institut: "Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig."
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