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Politik Inland
10/24/2019

Zeuge in Grasser-Prozess: "Habe Haider von Skizze informiert"

Zeuge: Haider war damals "Alleinentscheider" in der FPÖ, war über Grassers Verhalten "empört". Hochegger dementiert.

Der Zeuge Willibald Berner schilderte heute in der Befragung im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere im Wiener Straflandesgericht, dass der nun angeklagte Lobbyist Peter Hochegger ihm im Juni 2000 bei einem Frühstück im Wiener Hotel Imperial eine Skizze aufgezeichnet habe. Demnach sollten bei Großprojekten der Republik Personen aus der FPÖ und ihrem Umfeld mitschneiden.

Auf einem Ast der Skizze sei der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ), mit Hochegger, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ernst Karl Plech gestanden. Am anderen Ast der Skizze befanden sich der Name des damaligen Landeshauptmanns von Kärnten, Jörg Haider, sowie drei weitere Namen, darunter auch der Name Berner. Hochegger habe ihm damals angeboten, bei dem Schema mitzumachen, was er aber ablehnte.

Nach dem Treffen mit Hochegger habe er sofort seinen damaligen Chef, Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ), im Ministerium davon informiert. Dieser habe ihm aufgetragen, unverzüglich mit Haider darüber zu sprechen - was er aber nicht telefonisch tun wollte, weil man damals gefürchtet habe abgehört zu werden, sondern einige Tage später bei einer Veranstaltung, wo auch Haider anwesend war. "Haider war damals der Alleinentscheider in der FPÖ", sagte Berner.

Die Reaktion von Haider sei eindeutig gewesen: "Haider war sehr empört über das Verhalten von Grasser." Haider habe ihm auch gesagt, dass diese Vorgehensweise dem entspreche, was die "Hochegger-Brüder im roten Wien" gemacht hätten, dass also die gleiche "Cash-Maschine" wie bei der SPÖ in Wien durchgeführt werden solle. Den Bundeskanzler - damals Wolfgang Schüssel (ÖVP) - habe er nicht informiert. Grasser war damals für die FPÖ in der Bundesregierung, nach dem Bruch in Knittelfeld 2002 und Neuwahlen war er ein von der ÖVP nominiertes Regierungsmitglied.

Hochegger dementierte entschieden diese Angaben. Er habe keine Skizze gezeichnet und Berner auch nicht eingeladen, bei Großprojekten der Republik mitzuentscheiden. Heute zum Schluss der Verhandlung sagte Hochegger, dass Berner wohl "Projektion" ausübe, indem er auf verschiedene Personen und Zeitabschnitte Dinge projiziere, die so nicht stattgefunden hätten. Etwa habe er, Hochegger, erst ab den Jahren 2003 und 2004 mit der SPÖ in Wien zusammengearbeitet, und nicht im Jahr 2000.

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