Zahl rechtsextremer Aktivitäten 2016 auf Rekordniveau

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten hat im Vorjahr erneut zugenommen - wenn auch weniger als im Jahr davor. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser durch das Innenministerium hervor. Gegenüber 2015 sind die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen um 13,5 Prozent gestiegen.

Während es 2015 noch 1.156 derartige Tathandlungen gab, stieg die Zahl 2016 auf 1.313. Im Jahr 2014 lag diese Zahl noch um mehr als die Hälfte niedriger - und zwar bei 750. Die Zahl der einschlägigen Anzeigen insgesamt lag 2016 bei 1.867 - und damit um rund zehn Prozent über der Zahl aus dem Jahr davor.

Steinhauser sprach in einem Statement gegenüber der APA angesichts der Zahlen von einer "besorgniserregenden Entwicklung". "Noch nie hat es so viele Straftaten, Anzeigen und Täter wie 2016 gegeben", so der Abgeordnete. "Durch das Thema Flucht und die aufgeheizte Debatte darüber sehen sich Rechtsextreme zu Straftaten legitimiert."

Besonders häufig sind Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung (von 282 auf 380). Zweiteres führt Steinhauser auf den "aggressiveren und hasserfüllteren Ton in den sozialen Medien" zurück.

Für Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt worden sei, um ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen.

Dass die Behörden angesichts der Fokussierung auf islamistischen Terror die Gefahr von rechtsextremistisch motivierten Taten übersehen, sieht Kogler im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal nicht. Das habe auch der jüngste Fall des verhafteten deutschen Soldaten in Wien Schwechat gezeigt.