Terrorverdacht: Deutscher Soldat in Wien-Schwechat festgenommen

Ein deutscher Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der jetzt in Deutschland verhaftete Mann war nach Informationen der deutschen Ermittler bereits im Februar kurzfristig am Flughafen Wien festgenommen worden, als er dort eine versteckte Waffe beheben wollte.

Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag - einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen. Der Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Waffe auf Wiener Flughafen-Toilette versteckt

Aufgefallen war der in Frankreich stationierte Soldat demnach bereits vor fast drei Monaten, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen Wien-Schwechat versteckt hatte. Als er die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, sei er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis, sie stammte auch nicht von der Bundeswehr.

Innenministerium bestätigt Ermittlungen

Im Innenministerium bestätigte man am Donnerstag lediglich die Ermittlungen und verwies darüber hinaus an die zuständige Staatsanwaltschaft. "Es gibt Ermittlungen, die im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt werden", erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf Anfrage der APA. "In diese Ermittlungen ist im Wege der Amts- und Rechtshilfe auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebunden."

Als syrischer Flüchtling ausgegeben

Die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Mann Ende Dezember 2015 bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Jänner 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag.

Unter falschem Namen Geld bezogen

Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Jänner 2016 auch deshalb Geld unter falschem Namen bezogen haben.

Der deutsche Bundeswehrsoldat führte nach Ansicht der Ermittler ein Doppelleben. "Das hat er alles parallel gemacht. Eine Art Doppelleben", sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. "Mir ist so was Ähnliches nicht bekannt. Ich denke, das ist auch eine sehr außergewöhnliche Geschichte."

Bei dem Bundeswehrsoldaten seien Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gefunden worden, sagte die zuständige Oberstaatsanwältin. Daher bestehe der Verdacht, dass er mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Auch 24-jähriger Student involviert

In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdeckten die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

Wohnungsdurchsuchungen auch in Österreich

Verfahren in Korneuburg anhängig

Gegen den in seiner Heimat in Haft befindlichen deutschen Bundeswehrsoldaten läuft in Korneuburg ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren wegen des Verdachts des Vergehens nach dem Waffengesetz. Das hat Friedrich Köhl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt.

Der 28-Jährige sei gefilmt worden, als er die im Vorraum einer WC-Anlage auf dem Flughafen Wien in Schwechat versteckte Waffe holen wollte. Er sei vorübergehend festgenommen und nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte Köhl auch unter Hinweis auf den mit Deutschland geordneten Rechtshilfeverkehr. Die Waffe sei sichergestellt worden.

Dem Sprecher zufolge wird nunmehr geprüft, ob die deutschen Behörden um Übernahme des in Korneuburg anhängigen Verfahrens ersucht werden sollen. Die WC-Anlage, in der die Waffe versteckt war, hat sich Köhl zufolge im Flughafenbereich "vor den Sicherheitskontrollen" befunden.

Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. „Wir reden nicht über Extremisten, sondern über Verdachtsfälle“, sagte ein Sprecher. 120 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien 93 neue Fälle hinzugekommen - davon allein etwa 40 seit Anfang März. „Das ist ein Zuwachs, aber man kann keine Prognosen erstellen.“

Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes oder rassistische Äußerungen. „Wir bekommen oft Hinweise von Bürgern“, sagte der MAD-Sprecher. Dabei handle es sich aber nicht immer um Soldaten. „Es gibt aber auch Leute, die ziehen sich eine Uniform an, gehören aber nicht zur Bundeswehr.“

Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden“, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Der MAD wird ab Juli jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist seit längerem auf dem Weg. „Damit hat man immer noch keine Gewissheit“, sagte Bartels. „Aber es schafft die vom Hals, die anderswo schon auffällig geworden sind.“