Alma Zadic

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
01/14/2020

Zadić: "Öffentliche Räume kommen ohne religiöse Symbole aus"

Justizministerin Alma Zadić ist für einen säkularen Zugang zum Staat. Sie wisse allerdings, dass ihre Meinung in Österreich nicht mehrheitsfähig ist.

Für eine klare Trennung von Staat und Religion spricht sich Justizministerin Alma Zadić aus: Sie habe einen "sehr säkularen Zugang zum Staat", sagte sie im Gespräch mit dem ORF-Report.

Bei den Grünen gebe es zum Thema Kreuz in den Schulklassen sehr unterschiedliche Ansichten. Sie persönlich sei der Meinung, dass "öffentliche Räume natürlich auch ohne religiöse Symbole auskommen." 

Ihr sei aber bewusst, dass diese Meinung in Österreich nicht mehrheitsfähig sei. "Und das ist okay so."

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer reagierte noch am Dienstagabend via Aussendung auf Zadićs Interview im "Report". Die FPÖ verlange ein "klares Bekenntnis von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Kreuz in unseren Schulklassen, in unseren Gerichtssälen und auf unseren Berggipfeln". 

Rechtliche Lage 

Kreuze im öffentlichen Raum? In Österreich ist das nicht klar geregelt. Was Gerichte betrifft, gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die ein Kreuz im Gerichtssaal zwingend vorschreibt. Allerdings gibt es auch keine, die religiöse Symbole ausdrücklich verbietet. Viele Richter lassen das Kreuz verräumen, weil sie es unpassend finden. Die sogenannte „Schwurgarnitur“ auf dem Richtertisch geht aber auf „Beeidigungsvorschriften“ zurück, wonach der Eid von Personen christlichen Glaubens auf das „Crucifixe und zwei brennenden Kerzen“ abzulegen ist.

Dass Kreuze in Schulen hängen, ist im Religionsunterrichtsgesetz geregelt. Das schreibt vor, in allen Schulen, in denen die Mehrzahl der Schüler Christen sind, in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen.

Schwieriger wird es bei Pflichtschulen in Bundesländer-Zuständigkeit. Einige Länder sehen ein Kreuz in jedem Klassenzimmer vor, unabhängig vom religiösen Bekenntnis der Kinder: SalzburgOberösterreichTirolVorarlbergBurgenland. In allen anderen gilt die Bundesregelung, also Kreuz dort, wo die Mehrheit christlich ist. 

Die Debatte um Kreuze im öffentlichen Raum hatte Österreich zuletzt im Juni 2018 beschäftigt, als die CSU in Bayern beschloss, dass in allen bayerischen Landesbehörden Kreuze im Eingangsbereich zu hängen haben. 

"In Österreich sehen wir diesbezüglich keinen aktuellen Handlungsbedarf, da wir grundsätzlich eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat haben ... Das Kreuz ist für uns ein Kultursymbol, weist es doch auf die jüdisch-christlichen Wurzeln unserer ethischen und kulturellen Normen hin", reagierte der Vizekanzler Heinz-Christian Strache damals auf KURIER-Anfrage.

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