APA11364444-2 - 08022013 - BRÜSSEL - BELGIEN: Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag, 8. Februar 2013, im Rahmen einer PK nach dem mehrtägige Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Belgien. APA-FOTO: BKA/Andy Wenzel

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Rot kontra Schwarz
03/14/2013

Wohnen wird zum Wahlkampfthema

Die Koalition sieht Reformbedarf beim Thema Wohnen. Das Wie ist aber heftig umstritten.

von Elias Natmessnig, Paul Trummer

Verhaltener Applaus und viel Kritik: So reagierte die SPÖ am Donnerstag auf den VP-Vorstoß zum Thema Wohnen. Bei der Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust begrüßten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Stoßrichtung, Wohnen leistbarer zu machen.

Lob gab es vor allem für eine neue Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Häupl hält das für gut, es sei ihm „wurscht“, wie die ÖVP dies mit ihren Landeshauptleuten ausmache. Wie bekannt dürfen die Landeschefs Wohnbaugelder nun auch zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden. Faymann meinte Richtung ÖVP: „Wir sollten gemeinsam einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Dann werden wir sehen, ob sie es auch ernst damit meinen.“ Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig pochte auf eine Inflationsanpassung der Wohnbauförderung: „Hier gibt es Nachholbedarf.“

Streitfall Gemeindebau

Damit war es mit den Gemeinsamkeiten aber schon vorbei. Vor allem die ÖVP-Forderung nach einem Gehalts-Check für Gemeindebau-Bewohner erzürnte die Genossen: Laut Faymann stehe „die Sozialdemokratie klar auf der Seite der 500.000 Wiener Mieter von Gemeindewohnungen.“ Die Volkspartei wolle die Mieter alle zehn Jahre kontrollieren, „und wenn sie zu viel verdienen, rausschmeißen.“ Faymann: „Was ist eigentlich mit den Villenbesitzern, die eine Wohnbauförderung bekommen haben und doppelt so groß gebaut haben? Wann geben die die Wohnbauförderung zurück?“

In der ÖVP ließ man die Kritik nicht lange auf sich sitzen: „Ich höre heute vom Bundeskanzler, die SPÖ will die Menschen im Gemeindebau schützen. Genau genommen schützt aber die SPÖ die Reichen im Gemeindebau“, konterte Justizministerin Beatrix Karl. Bedürftige würden oft jahrelang auf eine Wohnung warten. Eine neue Verteilung könnte 10.000 Wohnungen frei machen.

Häupl richtete Karl wiederum aus, die Probleme sehe er nicht bei den Mieten der Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, sondern bei den privaten Mieten. Das sei Bundessache. Er forderte Maßnahmen gegen willkürliche Mietzuschläge auf den Richtwert und befristete Mietverträge. Häupl: „Also, liebe ÖVP: Wenn es ein ernst gemeintes Anliegen ist, dann setzen wir uns hin.“

Miete gegen Eigentum

Karl erklärte am Donnerstag erneut, sie werde sich für ein Mietrecht einsetzen, „das transparent, verständlich und gerecht“ sei. Eine große Reform kündigte sie aber erst für die nächste Legislaturperiode an – was das Wohnthema wohl endgültig zum Wahlkampfschlager macht. Während die SPÖ vor allem die Mieter entlasten will, will die ÖVP laut Generalsekretär Hannes Rauch, „dass Österreich das Land der Eigentümer wird.“ Die ÖVP wolle am Wohnungsmarkt „einen Aufbruch einleiten“.

Den sieht Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) so aber noch nicht: Er vermisst rasch umsetzbare Vorschläge. Der VP-Idee, mit Pensionsgeldern den sozialen Wohnbaus zu beleben, erteilt er eine Absage: „Ich will nicht, dass man die Suche nach Rendite mit sozialem Wohnbau verknüpft.“

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