ÖVP will Gutverdienern Geld abknöpfen

Die ÖVP will das Thema des leistbaren Wohnens nicht kampflos SPÖ und Grünen überlassen. Gleich drei ÖVP-Minister stellten sich am Mittwoch vor die Presse und kündigten ein neues Wohnpaket an. Parteichef Michael Spindelegger: „Wohnraum wird zusehends unerschwinglich. 2012 haben die Österreicher schon 29 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgegeben, 2008 waren es noch 25 Prozent.“

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die ÖVP hier gegensteuern – und sich gleichzeitig ein zugkräftiges Wahlkampfthema sichern. „Mit der populistischen Forderung nach Mietzinsobergrenzen schafft man noch mehr Probleme als wir derzeit haben“, schießt Justizministerin Beatrix Karl eine Spitze gegen die Grünen ab, um gleich darauf Wiens Wohnpolitik ins Visier zu nehmen.

Karl kündigt eine umfassende Reform des Mietrechts „in der nächsten Legislaturperiode an“ und will „mehr Gerechtigkeit“ im Bereich soziales Wohnen.

Gehalts-Check

Sozialwohnungen sollten nur mehr Bedürftigen zur Verfügung stehen, meint Karl. Sie fordert einen regelmäßigen Gehalts-Check, ob Bewohner die Kriterien für eine Gemeindewohnung noch erfüllen. „Trifft das nicht zu, muss die Wohnung zurückgegeben werden oder ein angemessener Marktpreis bezahlt werden.“ Die „Quasi-Erbpacht“ für Gemeindewohnungen gehöre eingeschränkt, die Mieten müssten sinken, indem sie – wie bei Genossenschaftswohnungen – nach der Ausfinanzierung günstiger werden. Zudem müsse die Transparenz bei der Vergabe erhöht werden. In Summe könnten die Maßnahmen 10.000 Wohnungen auf den Markt bringen.

Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) will von einem Gehalts-Check aber nichts wissen. Menschen vor die Tür zu setzen sei „zutiefst unsozial“, ein Eingriff in bestehende Verträge zudem nicht möglich.

Preissteigerungen von zehn Prozent pro Jahr waren bei Eigentumswohnungen in den letzten Jahren keine Seltenheit. Schuld daran sind Investoren, die ihr Geld nach der Finanzkrise lieber in Immobilien stecken. Während die SPÖ eine Deckelung von Mieten fordert, geht die ÖVP einen anderen Weg. „Wir wollen das Angebot an verfügbaren Wohnungen steigern“, sagt VP-Chef Spindelegger. Österreich solle „ein Land der Eigentümer werden“. Gelingen soll das mit einem Mix an Maßnahmen:

Mehr Geld:Rund 30.000 neue Wohnungen soll laut ÖVP eine Reform der Pensionskassen bringen. Sie sollen künftig zehn Prozent ihres Vermögens in den geförderten Wohnbau in Österreich investieren. Aus dem Finanzministerium heißt es, das könne man „rasch angehen“.

Wohnbauförderung: 10.000 neue Wohneinheiten soll eine erneute Zweckbindung der Wohnbaugelder bringen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont aber, dass man den Ländern dafür Ersatz anbieten müsse.

Neues Mietrecht: Neue Regeln für Gemeindebauten könnten 10.000 Wohnungen auf den Markt bringen. Zusätzlich will Justizministerin Beatrix Karl ein neues Mietrecht ausarbeiten, mit dem etwa alle Zuschläge (wie Lagezuschlag) auf Richtwerte transparent werden. So sollen die Miet-Preise sinken.

Bauvorschriften: Noch mehr Wohnungen soll eine Senkung der Baukosten bringen. Mitterlehner will Bauvorschriften entrümpeln und günstige Grundstücke für sozialen Wohnbau reservieren.

Gut’ Ding braucht Weile. Am 13. September 1992 hat ein damals 45-Jähriger um eine Gemeindewohnung angesucht. 19 Jahre später, am 20. November 2011, wurde ihm eine 76-m²-Wohnung zugewiesen.

Ein Extremfall, denn im Schnitt bekommen Wohnungswerber innerhalb von zwei Jahren eine geeignete Wohnung von Wiener Wohnen. Bemerkenswert ist aber, dass es Ausreißer in beide Richtungen gibt. So fand das Kontrollamt im Untersuchungszeitraum von 2009 bis 2011 heraus, dass 4941 Bewerber innerhalb von 30 Tagen eine Wohnung hatten, 131 von ihnen sogar nach nur 5 Tagen. Am andere Ende der Fahnenstange warteten 4047 Bewerber drei Jahre, 2290 sogar noch länger.

„Je spezifischer die Wünsche der Bewerber sind, desto länger ist die Wartedauer“, sagt dazu Markus Stradner, Sprecher von Wiener Wohnen. Im Fall der 19-jährigen Wohnungssuche habe der Bewerber einfach häufig seine Wünsche geändert.

Es gibt aber auch Ausnahmen. So werden Gemeindewohnungen abseits der Warteliste an Polizisten und Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbunds vergeben. „Das sind wichtige Berufe, aber das sind auch Kindergärtnerinnen“, kritisiert ÖVP-Gemeinderat Bernhard Dworak.

Für die Kontrolleure war zudem nicht nachvollziehbar, wer letztlich für die Vergabe einer Wohnung verantwortlich war. Dass sei aber Voraussetzung für eine funktionierende Kontrolle. Auch das fehlende Vieraugen-Prinzip bei Direktvergaben und fehlende Stichproben kritisierte das Kontrollamt. „Hier sind wir hart an der Missbrauchsgrenze“, sagt auch Dworak. „Grundsätzlich ist im Akt schon ersichtlich, wer für eine Vergabe verantwortlich war“, sagt Stradner. Man werde die Daten aber im Zuge der Neustrukturierung einfacher zugänglich machen.

Betriebskosten

Mängel ortet das Kontrollamt aber auch bei den Betriebskosten. Hier sind die Prüfer auf enorme Anstiege zwischen 2006 bis 2011 gestoßen: 10,64 Millionen Euro bei den Hausbesorgern, 5,19 Millionen bei der Müllentsorgung und 4,27 Millionen bei der Gartenbetreuung.

Bei der Hausbetreuung wurde darauf hingewiesen, dass die Steigerungen auch mit dem Anstieg der Lohnkosten zu begründen seien, es wurden aber auch „nicht überprüfbare“ oder unklare Rechnungen gefunden. Das Kontrollamt empfiehlt eine Untersuchung aller Betriebskosten-Positionen und eine Senkung der kostentreibenden Faktoren.

Wiener Wohnen sagt dies zu. Doch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) erntet Häme. Hatte er doch fast zeitgleich mit Erscheinen des Berichts per Aussendung noch gegen die Preistreiberei am privaten Wohnungsmarkt gewettert. „Das Kontrollamt bestätigt, dass bei Wiener Wohnen die Mieten vor allem deshalb einen enormen Anstieg erfahren haben, weil die Betriebskosten ins Uferlose gestiegen sind“, sagt VP-Klubobmann Fritz Aichinger. „Wer, wenn nicht der zuständige Stadtrat, hätte es also in der Hand, gegen explodierende Mieten vorzugehen?“

KURIER: Warum müssen einige lange auf eine Gemeindewohnung warten, einige nicht?

Es gibt oft unmittelbar Handlungsbedarf, etwa bei Leuten, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Diese Fälle werden von der Wohnungskommission entschieden, in der alle Parteien vertreten sind. Die Vergabe erfolgt meist einstimmig.

Polizisten und Krankenanstalt-Mitarbeiter bekommen per Direktvergabe eine Wohnung.

Dazu stehe ich. Das sind Personengruppen, die wir dringend in Wien brauchen.

Das Kontrollamt kritisiert, dass nicht klar einsehbar ist, welcher Mitarbeiter eine Wohnung vergibt. Wird da dem Missbrauch nicht eine Tür geöffnet?

Gibt es den begründeten Verdacht, wird schon jetzt kontrolliert. Aber wir werden das automatisieren. Ich bin überzeugt: Wir haben ein Höchstmaß an Transparenz.

Die Prüfer bemängeln auch zu hohe Betriebskosten, etwa bei der Gartengestaltung, und sehen Einsparungspotenziale.

Eine gute Idee, die wir auch umsetzen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass mehr Leistung auch mehr Kosten bedeutet.