Politik | Inland
12.03.2013

Wohnbau-Fonds ist Fall für den Staatsanwalt

Wirtschaftsprüfer entdeckten mutmaßlich falsche Bilanzen – aber keinen Schaden.

Der Salzburger Spekulationsskandal ist erneut um eine brisante Facette reicher: Nach sechswöchiger Prüfung des Wohnbaufonds des Landes berichten die Bilanzexperten von PriceWaterhouseCoopers (PwC) über „massive Unregelmäßigkeiten in den Rechnungsabschlüssen“. Buchungen „in dreistelliger Millionenhöhe“ seien falsch dargestellt worden. Generell sei die Geschäftsgebarung des Fonds „chaotisch“, heißt es in dem rund 60 Seiten starken Bericht, der dem KURIER vorliegt.

„Es wurden Buchungen ohne erkennbar Grundlage vorgenommen. Es hat eine Vermischung von Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen stattgefunden“, heißt es im Bericht. „Zahlungen aus der Wohnbaubank-Finanzierung wurden teilweise als Ertrag (Einnahmen) und teilweise als Schulden erfasst.“ Alleine bei den Wohnbau-Zuschüssen sollen 381 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß verbucht worden sein. Auch kritisieren die Prüfer, dass „keine durchgehenden schriftlich dokumentierten Vereinbarungen zu den Zahlungsflüssen zwischen dem Land Salzburg und dem Wohnbaufonds vorliegen“.

Zugleich führen die Experten aber auch an, dass "die Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften für die erstellten WBF-Bilanzen weitgehend unklar sind". Es fehle dafür "eine definierte Rechnungslegungsnorm".

Der Schuldenstand

Nach Angaben der PwC-Prüfer Anton Pichler und Peter Pessenlehner wurde Ihnen von der WBF-Geschäftsführung eine Schuldenaufstellung des Wohnbaufonds übergeben, die von der mittlerweile entlassenen Finanzjongleurin Monika Rathgeber erfasst worden sein soll. Rathgebers Abteilung war auch für die Finanzgebarung des Wohnbaufonds (WBF) zuständig.

Große Buchungslücken

„Die Aufstellung zeigt, dass die Finanzschulden des WBF (Ende 2011) 605,4 Millionen Euro betragen, davon entfallen 540,6 Millionen auf Schulden bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und 64,8 Millionen Euro bei der Salzburger Landeshypo“, heißt es im PwC-Prüfbericht. „Die Beträge stimmen nicht mit den von uns identifizierten Buchungen und festgestellten Nachweisen (Belegen) überein.“ So wurde im Jahr 2007 eine Lücke von 80 Millionen Euro entdeckt, weil Darlehen nicht als Verbindlichkeiten erfasst wurden. In den Folgejahren soll sich jeweils eine Buchungs-Lücke von 40 Millionen Euro aufgetan haben.

Brisanter Wertpapierverkauf

Außerdem soll im Juli 2008 die Hypo angewiesen worden sein, sämtliche Wertpapiere des WBF auf ein Depot den Salzburger Sozialfonds VuF (Land Salzburg) zu übertragen: „Die Übertragung ist ebenfalls nicht in der Buchhaltung erfasst“. Die Buchalter sollen angeben haben, dass „gemäß Frau Rathgeber ein Verkauf der Wertpapiere stattgefunden“ habe. Dem WBF wurde der Buchwert des Depots in Höhe von 166,6 Millionen Euro überwiesen. „Die Depotauszüge des WBF bei der Deutschen Bank in Wien zeigen jedoch, dass weiterhin Wertpapiere im Depot vorhanden sind“, heißt es im Prüfbericht. „Der Verkauf wurde demnach lediglich simuliert und das Entgelt daraus vom Land bereit gestellt.“ Mit Ende 2012 betrug der Wert des Depots 76,8 Millionen Euro.

Politische Verantwortung

Der Fall rückt SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner ins Zentrum der Kritik. Positiv für Blachfellner ist, dass die Prüfer festgehalten haben, dass trotz der „Unregelmäßigkeiten“ und „Unübersichtlichkeit“ dem Wohnbaufonds kein Schaden entstanden sei. Blachfellner, der die Prüfung durch PwC gemeinsam mit Neo-Finanzlandesrat Georg Maltschnig initiierte, hat den brisanten Prüfbericht wegen des Verdachts der Bilanzfälschung der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt, die die Spekulationsaffäre nach mutmaßlich strafrechtlichen relevanten Tatbeständen durchleuchtet.

Alles Wahlkampf?

Scharfe Kritik kommt vom Regierungspartner ÖVP: „Langsam muss man sich fragen, was außer einem Riesen-Chaos in den Ressortbereichen der Sozialdemokratie übrig bleibt“, heißt es in einer Aussendung. „Wir haben es satt, von Blachfellner weiter vertröstet und falsch informiert zu werden.“ Zudem sei das „offenkundige Ablenkungsmanöver“, am Tag der Befragung Burgstallers einen anderen Skandal zu präsentieren, ein „klares Eigentor“.