APA11847320 - 12032013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Dienstag, 12. März 2013, beim Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags zur Klärung des Finanzskandals. APA-FOTO: Neumayr/MMV

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Finanzskandal
03/12/2013

Burgstaller ratlos vor dem U-Ausschuss

Jahrelang sei ihr versichert worden, es gäbe keine riskanten Spekulationen, sagte die Landeshauptfrau.

Diesen Auftritt hätte sich Salzburgs rote Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wohl gerne erspart. Im Mai 2009 hatte sie Monika Rathgeber noch das Ehrenzeichen 2. Stufe verliehen, am Dienstag stand sie wegen der entlassenen Referatsleiterin vor dem Untersuchungs-Ausschuss – und musste sich dabei unangenehme Fragen gefallen lassen: Wäre es nicht ihre Verantwortung als Regierungs-Chefin gewesen, der Finanzabteilung genauer auf die Finger zu schauen? Kann es sein, dass Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) sie nie über Geschäfte und Verluste informiert habe? Und wurde nie nachgefragt, welche Geschäfte hinter den Einnahmen des Landes stehen?

Burgstaller schnauft, faltet die Hände, schlägt sie vors Gesicht. Jahrelang sei ihr versichert worden, dass es keine riskanten Spekulationen gebe, dass alles „im grünen Bereich“ sei. „Wir wurden in die Irre geführt. Wir haben uns täuschen lassen, wie unser Bundesland dasteht“, sagt sie. Tatsächlich seien die Grundsätze der Sozialdemokratie missachtet worden.

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Eine persönliche politische Verantwortung für die Krise sieht sie nicht. Das Finanzmanagement sei nicht ihre Aufgabe gewesen; es habe auch keinen Grund gegeben, das zu überprüfen. „Es gab bis 2012 keine Informationen, dass mit den Landesfinanzen etwas nicht stimmt.“ Und der kritische Rechnungshof-Bericht von 2009? Der sei in den Regierungssitzungen nie ein Thema gewesen. Überhaupt sei das Finanzmanagement nicht diskutiert worden. „Wir haben nie darüber gesprochen, welche Geschäfte hinter den Einnahmen für den Landeshaushalt stehen.“ Kopfschütteln im Publikum. „Ja, wir hätten in der Regierung und im Landtag alle genauer nachfragen müssen – auch ich.“

Einzeltäter-Theorie

An der Einzeltäter-Theorie hält Burgstaller weitgehend fest. „Wenn jemand Protokolle fälscht und Unterschriften kopiert, dann hat er etwas zu verbergen.“ Monika Rathgeber sei einmal, am 27. September 2012, in ihrem Büro gewesen, weil die Referatsleiterin die Finanzstrategie des Landes für falsch hielt. „Sie wollte mir mir über fixe oder variable Zinsen reden.“ Mögliche drohende Verluste seien kein Thema gewesen. „Die Chefin hat die Regierung nicht unter Kontrolle“, sagt die FPÖ, „Burgstaller hat aus den Skandalen der Vergangenheit nichts gelernt“, erklären die Grünen.

In der "ZiB2" Dienstagabend hat Burgstaller zwar eine Koalition ihrer SPÖ mit der FPÖ "im traditionellen Sinne" nach der Landtagswahl am 5. Mai ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit. Für den Fall dass die SPÖ nicht mehr Erste bei der Wahl werden sollte, würde sie zurücktreten, betonte Burgstaller. Sie bekräftigte neuerlich, dass eine Koalition mit der ÖVP unter Wilfried Haslauer für sie nicht mehr in Frage komme.

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