Hochgestellte Stühle im Lokal

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Politik Inland
05/10/2020

Wirte-Paket wird 400 Millionen Euro schwer

Laut Bundeskanzler Kurz soll es verschiedene finanzielle Entlastungen geben. Details bleiben aber noch offen.

Die Bundesregierung hat am Sonntag auch die Höhe des am Freitag angekündigten, sogenannten Wirte-Pakets verraten. Es soll einen Umfang von 400 Mio. Euro erhalten. Ab kommenden Freitag darf die Gastronomie ja unter strengen Vorgaben zwischen 6 Uhr in der Früh und 23 Uhr am Abend wieder öffnen. Mit der Summe soll die wirtschaftliche Normalität möglichst rasch wieder hergestellt werden.

Konkrete Maßnahmen, die mit den 400-Millionen-Paket gesetzt werden, verkündete die Regierung vorerst noch nicht. "Die Gastronomie und Wirtshäuser sind vom Corona-Virus besonders hart getroffen worden", erinnerte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Damit das Wirtshausleben, so wie wir es lieben und kennen, wieder zur Normalität zurückkehren kann, wollen wir ein eigenes Unterstützungspaket schnüren und mit verschiedenen finanziellen Entlastungen den Betrieben den Start in den kommenden Monaten erleichtern."

"Die Wirtinnen und Wirte und die Gastronomie sind durch die Corona-Krise unverschuldet mit schweren finanziellen Verlusten konfrontiert", so Grünen-Vizekanzler Werner Kogler. "Zusätzlich zu den Hilfsfonds und Steuerstundungen soll es ein besonderes Unterstützungspaket für die Gasthäuser geben, damit möglichst alle diese schwere Krise überstehen können."

Bekannte Regeln und Eigenverantwortung 

Die neue Verordnung, die die eingeschränkten Wiedereröffnungen ermöglicht, enthält bereits bekannte Regeln wie Mindestabstände sowie Maskenpflicht und lässt einigen Spielraum. Zu etwaigen Sanktionen gab sich die Regierung am Freitag bei der Präsentation zurückhaltend. Es wurde vor allem an die Eigenverantwortung von Wirten und Gästen appelliert.

Auch in der neuen Mitteilung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung ist nichts dazu zu finden, wie die Auflagen kontrolliert werden sollen, was etwa von der Opposition eingefordert wird. "Zusätzlich zum Fixkostenzuschuss, mit dem bis zu 75 Prozent der Fixkosten für drei Monate übernommen werden, schnüren wir daher ein spezielles Gastro-Paket. Mit einem Mix aus Unterstützung und Entlastung soll der Neustart bestmöglich gelingen", hieß es etwa von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach ebenso davon, dass das 400-Millionen-Paket das Aufsperren erleichtere.