Politik | Inland
24.06.2018

Wir sind EU – Wo wären wir heute ohne Europa?

Die EU-Regionalförderung ist aus einer Not entstanden, heute profitieren Städte und Regionen. Start der KURIER-Serie "Wir sind Europa".

Aus einer Notlösung ist eine der erfolgreichsten Maßnahmen der Europäischen Union geworden: Als Großbritannien 1973 der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beigetreten ist, stand die Brüsseler Politik vor einem kleinen Dilemma: Großbritannien, obwohl mit wirtschaftlich sehr schwachen Regionen und hoher Arbeitslosigkeit, wäre Nettozahler der EU geworden. Um dem Vereinigten Königreich die Mitgliedschaft schmackhaft zu machen, ging Brüssel auf einen Handel ein – mit weitreichenden Folgen bis heute: Die EU-Regionalförderung wurde als pragmatische Lösung erfunden, und brachliegende Gegenden von Wales bis Schottland mit EU-Subventionen aufgewertet.

Heute ist diese Förderung wesentlicher Bestandteil der EU, sie hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, strukturellen und sozialen Schieflagen in den EU-Staaten auszugleichen – oder wenigstens zu lindern. Österreichs Erfolg ist, obwohl eines der reichsten Länder Europas, seit dem Beitritt 1995 Jahr für Jahr Förderungen aus dem EU-Haushalt zu lukrieren.

Profiteur Donau-Metropole

Selbst Wien, wo es sich weltweit am besten leben lässt, wie das Beratungsunternehmen Mercer kürzlich zum neunten Mal in Folge feststellte, kommt in den Genuss von EU-Mitteln. Eine Milliarde Euro flossen bisher in die Stadtentwicklung. Ohne die EU sähen die Stadtbahnbögen heute noch grau aus. Sie wären nicht die beliebte Ausgehmeile, der urbane Hotspot für Jung und Alt, hätte die EU nicht gleich nach dem Beitritt kräftig Mittel für die Revitalisierung der historischen Stadtbahnbögen locker gemacht.

Etliche Wiener Straßen und Plätze wurden mit Zuschüssen aus Brüssel verschönert sowie Parks errichtet (z. B. Wallensteinplatz, Hannovermarkt, Seestadt Aspern) – und die EU damit sichtbarer gemacht.

Snack-Gurken

Finanzspritzen aus Brüssel helfen auch kleineren Familienbetrieben. Die Gärtnerei Flicker in Breitenlee, errichtete neue Glashäuser, kann so das ganze Jahr über Snack-Gurken anbauen.

Viel passiert im Bereich Innovation, Technologie und Forschung. Gleich mehrere EU-Förderungen gibt es für ein weltweit einzigartiges Wasserbaulabor zwischen Donau und Donaukanal. Hier wird untersucht, wie genauere Vorhersagen über Hochwasser-Gefahren möglich sind und wie der Hochwasser- und Umweltschutz an Flüssen verbessert werden können.

Als attraktive EU-Metropole zieht Wien auch internationale Unternehmen an. 2017 siedelten sich insgesamt 191 Unternehmen aus anderen Ländern in Wien an (13 Prozent mehr als 2016). Das brachte 1100 neue Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von 537 Millionen Euro.

Dass Wien weiterhin in den Genuss von EU-Geldern kommt, ist für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine Top-Priorität. Zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben mittlerweile in urbanen Zentren. Er will, dass Städte künftig über das EU-weite Netzwerk „Eurocities“ stärker bei EU-Entscheidungen und bei der Vergabe von Geldern mitreden.

Ludwig hat eben durchgesetzt, dass Wien den Zuschlag für ein Stadterneuerungsprojekt in Simmering erhält. Mit sieben Millionen Euro werden soziale und technische Innovationen für eine lebenswerte und umweltfreundliche Stadt der Zukunft gefördert. Wien setzt sich auch dafür ein, dass die EU-Arbeitsmarktagentur samt vielen neuen Mitarbeitern an die Donau-Metropole kommt.

Der Großteil der bisher an Österreich ausgeschütteten EU-Förderungen ging aber an die Bundesländer, in deren strukturschwache Regionen.

Füllhorn für das Burgenland

Drei bis vier Milliarden flossen bisher ins Burgenland, das beim EU-Beitritt als Ziel-1-Gebiet eingestuft wurde und damit besonders förderungswürdig war. Qualifiziert zur Ziel-1-Förderung hat sich das Burgenland, vor allem durch die wirtschaftlich schwachen südlichen Bezirke. „Mit dem Beginn der Ziel 1-Förderung im Jahr 1995 ging ein gewaltiger Ruck durchs Land. Seitdem wird landauf landab investiert, gebaut, geforscht und neu gegründet“, erklärt Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ). Es gibt kaum ein Großprojekt der vergangenen 28 Jahre, das ohne EU-Gelder umgesetzt wurde: Sechs Technologiezentren wurden errichtet, Businessparks erschlossen und zahlreiche Firmengründungen unterstützt. Ein Großprojekt im Bezirk Jennersdorf ist der Businesspark Heiligenkreuz. Hier baute der Faserhersteller Lenzing vor 20 Jahren sein Werk. Rund 230 Personen sind bis heute hier beschäftigt – und es wird weiter investiert. Trotzdem ist auch aktuell noch viel Platz im Businesspark. Neue Ansiedlungen werden durch fehlende Verkehrsanbindung an die S 7 gebremst. Seit fast zwei Jahrzehnten wartet man hier auf diese Lebensader, die in den nächsten Jahren gebaut werden soll. In Güssing richtete sich alles nach der erneuerbaren Energie aus. Das Fernheizwerk wurde gefördert, ein Technologiezentrum gebaut, ein Europäisches Forschungszentrum für erneuerbare Energie geschaffen. Vom einstigen Glanz ist wenig geblieben. Große Insolvenzen, etwa des Fotovoltaikherstellers Blue Chip Energy, trübten die positiven Tendenzen, die großteils mit Fördergeldern finanziert wurden.

Dennoch: „Die Förderungen wirken, wir haben klare Effekte auf die Wirtschaftsleistung gefunden, die Produktionskapazität ist in den geförderten Gebieten gestiegen, die Unternehmen wettbewerbsfähiger geworden“, hat WIFO-Forscher Peter Mayerhofer schon in seiner ersten Studie 2009 zu den EU-Förderungen festgestellt. „Die Studie hat damals gezeigt, dass ein eingesetzter Euro eine Bruttowertschöpfung von 1,5 Euro zur Folge hat“, bestätigt der Forscher dem KURIER.

Auch die Thermen und einige Hotels in Stegersbach oder Bad Tatzmannsdorf wurden unterstützt und bringen tausende Nächtigungen pro Jahr ins Burgenland. Die Thermen und Hotels profitierten von den Förderungen, ebenso wie viele kleinere Tourismusbetriebe, die ihre Pensionen erneuerten oder auf Urlaub am Bauernhof setzten.

Auch im Norden wurde kräftig investiert, seien es Hotelprojekte im Seewinkel oder in Parndorf. Ein Profiteur der Förderpolitik ist der Familypark Neusiedler See. In dem Freizeitpark wurden in den vergangenen Jahren 19 Millionen Euro investiert, rund 2,9 Millionen Euro Förderungen wurden zugeschossen. Innerhalb von vier Jahren konnte die Anzahl der Eintritte um 50 Prozent, die Erlöse um 67 Prozent und die Anzahl der Mitarbeiter um fast 100 Prozent erhöht werden.

Ländliche Entwicklung

Aber nicht nur Großprojekte kamen in den Genuss von Förderungen. Zig tausende kleinere Projekte wurden ebenfalls mit Geld von der EU umgesetzt. Viele Landwirte und Winzer lösten ebenfalls Gelder aus den EU-Fördertöpfen aus, um Bauernladen, Weinkeller oder modernere Produktionsstätten umzusetzen.

Die Kulturbetriebe wie die Kuga in Großwarasdorf oder das „Offene Haus Oberwart“ wurden mit Fördergeldern bedacht und modernisiert. Museen wie in Bildein das Geschichtenhaus wurden errichtet.

Seit 2014 ist das Burgenland von der EU nur mehr als Übergangsregion eingestuft. „In dieser Förderperiode stehen bis zum Jahr 2020 rund 270 Millionen Euro an nationalen, Landes- und EU-Geldern zur Verfügung“, sagt FP-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Vorrang hätten Investitionen in Wachstum und Beschäftigung – für Unternehmen, die neue Jobs schaffen und auf Forschung, Technologie und Innovation setzen.