WIFO, IHS und Co.: So abhängig sind die Forschungsinstitute
Ihre Prognosen fallen ins Gewicht: Die Forschungsergebnisse des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des IHS (Institut für Höhere Studien) sind oft Basis für weitreichende wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen. Dementsprechend groß ist der Einfluss von Entscheidungsträgern wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.
Aber wie unabhängig können die Forschungsinstitute agieren? Immerhin stammt ein erheblicher Teil ihrer Finanzierung aus öffentlichen Budgets oder von politik-nahen Institutionen.
Tatsache ist: Sowohl IHS als auch WIFO sind vom Finanzministerium, von Ländern, Wirtschaftskammer (WKO), Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) abhängig.
2020 hatte das IHS eigenen Angaben zufolge rund 12 Millionen Euro zur Verfügung. In der Basisförderung kamen 3,5 Millionen Euro aus dem Finanzministerium, 1,3 Millionen von der Nationalbank, rund 100.000 Euro von der WKO und weitere 300.000 Euro von der Uni Wien.
Das WIFO hatte 2020 ein Budget von 13,6 Millionen Euro. Die wichtigste Finanzierungsquelle war auch hier das Finanzministerium mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von der Nationalbank mit 1,7 Millionen Euro. Von der WKO kamen 787.500 Euro, von der AK 687.800 und die Bundesländer steuerten 429.000 Euro bei.
Dritter im Bunde ist das Industrie-nahe Institut Eco Austria. Es forscht im Auftrag des Finanzministeriums, der WKO und der Länder. Das Institut wurde 2011 von der IV gegründet, die Eco Austria maßgeblich finanziert. 2020 stand es ein Jahresbudget von rund einer Million Euro zur Verfügung. Über 300.000 Euro kamen aus Mitgliedsbeiträgen – wovon der Großteil von der IV stammte.
„Auf Linie bringen“
Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand nährt den Verdacht der politischen Einflussnahme. So ist in den ÖVP-Chats des Thomas Schmid die Rede davon, die damaligen Institutsleiter Christoph Badelt (damals WIFO, heute Fiskalrat-Präsident) und Martin Kocher (damals IHS, heute ÖVP-Wirtschaftsminister) „auf Linie“ zu bringen.
Badelt bestätigte später, dass mittels Drohung der Budgetkürzung von der ÖVP Druck auf das WIFO ausgeübt wurde. Seit Kochers Wechsel in die Politik 2021 ist das IHS ohne Leitung. Wunschkandidat Lars Feld sprang ab. Eines seiner Argumente: Das Institut sei finanziell zu abhängig von der Politik.
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