Politik | Inland
07.06.2018

Wiener Grüne sollen Spitzenkandidaten künftig per Brief wählen

Das Prozedere zur Kür des Listenersten soll am Samstag komplett umgekrempelt werden.

Wer die Grünen in die Wien-Wahl 2020 führt,  entscheidet sich übermorgen, Samstag, nicht. Wohl aber, wie diese Person bestimmt werden soll. Denn seit Donnerstag liegt nach langen Diskussionen ein Vorschlag auf dem Tisch, wie der nächste Spitzenkandidat gewählt werden soll.

Wie berichtet, hatte eine eigene Taskforce im Vorfeld  heftig an entsprechenden Anträgen gearbeitet. Das Ergebnis: Künftig soll nicht mehr nur die übermorgen tagende Landesversammlung (Mitglieder und nicht-zahlende Unterstützer der Partei, Anm.) die grüne Nummer Eins küren, sondern auch sogenannte „registrierte Wähler“.  Laut einem der drei nun formulierten Papiere sind das mindestens 16-jährige Personen mit Hauptwohnsitz in Wien, die einen noch nicht näher definierten Betrag bezahlen und sich schriftlich zu den Grundsätzen der Grünen bekennen.

Unterstützungserklärungen

Um sich der Wahl stellen zu können, müssen sich Anwärter auf die grüne Pole Position  künftig im Rahmen einer Nominierungsphase schriftlich bewerben und  unter den Stimmberechtigten 100 Unterstützungserklärungen sammeln.  Für Mandatare, die schon zwei Perioden dabei sind, wird diese Hürde auf 200 verdoppelt.

Wer die Vorgabe erfüllt hat, wird „in geeigneter Form allen Wahlberechtigten vorgestellt“, heißt es in einem weiteren Schriftstück. So ist etwa die Abhaltung mehrerer Hearings angedacht. Bisher meldeten Spitzenkandidaten ihr Interesse für den ersten Listenplatz vor der Landesversammlung einfach an, danach folgte direkt am Parteitreffen die Abstimmung.
 

In Zukunft  sollen die  Stimmen persönlich in einem Wahllokal abgegeben oder per Post dorthin geschickt werden.  Danach wird in der Landespartei ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht.

Kandidaturen offen

Damit eine derartige Spitzenwahl eingeführt wird, muss die Landesversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Dass diese erreicht wird, gilt als wahrscheinlich. Die Debatte darüber darf die Öffentlichkeit allerdings nicht mitverfolgen: Wie schon beim  letzten Parteitreffen  schließen die Grünen Medien bei heiklen Diskussionen aus.

Die nächste Spitzenkandidatur soll bereits im neuen Modus entschieden werden. Frühestens Mitte August soll die Nominierungsphase starten. Wer antreten wird, ist nach wie vor offen. Neben der jetzigen grünen Frontfrau Maria Vassilakou sind Klubchef David Ellensohn, Landessprecher Joachim Kovacs und Gemeinderat Peter Kraus potenzielle Kandidaten.

Ebenfalls ausständig ist ein neues Prozedere zur Nominierung der restlichen Listenplätze  für die Gemeinderatswahl. Dieses wird in einem nächsten Schritt entschieden, heißt es. Bei den Grünen schließt man nicht aus, dass der Ablauf ähnlich wie bei der Spitzenkandidatur erfolgen wird.

 

Neben dem neuen Wahlmodus stehen morgen im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Reden von Kovacs und Vassilakou auf dem Programm. Zu Beginn soll zudem ein Leitantrag gegen den Lobautunnel beschlossen werden. Bereits gestern, Donnerstag, haben die Grünen am Ring gegen das Bauvorhaben protestiert. Rund 60 Personen positionierten sich in der Früh mit „Nobau“-Schildern  entlang der Ringstraße.