Politik | Inland
03.10.2018

Wien will gegen E-Autos auf Busspuren vorgehen

Auch Graz und Innsbruck sind gegen Plan von Türkis-Blau. Regierung will Busspuren-Öffnung notfalls erzwingen.

Die Bundesregierung will die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge. In Städten sollen E-Autos neben diesem Recht auch von den Parkgebühren befreit werden können. Anders als beim Thema Busspur, das man notfalls den Gemeinden oktroyieren werde, werde über das Parken allein die jeweilige Stadt entscheiden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

In den Bundesländern gibt es ein geteiltes Echo. Aus den Städten kommt teilweise schroffe Ablehnung.

Wien will sich wehren

Im Wiener Rathaus ist am Mittwoch das Nein zu einer Öffnung der Busspuren für Elektroautos bekräftigt worden. "Wir werden alles dafür tun, dass das nicht kommt", betonte ein Sprecher von Grünen-Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Auch die Wiener Linien sprachen sich klar dagegen aus.

Betont wurde, dass die Bevorzugung der Busse bei Ampeln dann nicht mehr möglich wäre. Diese wird von den Busfahrern derzeit selbst geschaltet. Steht der Bus hinter mehreren Pkw, sei die Beeinflussung nicht mehr möglich. Diese Bevorrangung für jährlich 200 Mio. Fahrgäste habe deshalb "oberste Priorität".

Steiermark: Grazer Stadträtin dagegen

Nach Wien und Innsbruck kamen auch aus Graz ablehnende Worte gegen den Regierungsplan, Busspuren für Elektroautos zu öffnen: "Die Öffnung der Busspuren hätte weitreichende Konsequenzen auf Verkehrssicherheit und Verkehrsorganisation", mahnte die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ). "Die Privilegierung von E-Autos ist der falsche Weg."

So ähnlich hatte dies zuvor schon der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi von den Grünen deponiert.

Niederösterreich lobt „Anreize“

Während das Land Niederösterreich das E-Mobilitätspaket begrüßt, ist man in St. Pölten skeptisch. Da die Landeshauptstadt nur über Busspuren in der Länge von 500 Metern verfügt, wäre bei einer Öffnung für E-Autos "der Effekt sehr marginal", sagte ein Sprecher. Zur geplanten Öffnung von Busspuren für E-Autos hieß es aus dem St. Pöltner Rathaus: Sollten immer mehr Fahrzeuge Busspuren nutzen, würde dies die gewünschte Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs "ad absurdum" führen.

Wiener Neustadt will Gratis-Parken für E-Autos in Kurzparkzonen prüfen, in St. Pölten sprach man sich dagegen aus.

Lob kam vonseiten der Landesregierung für die geplanten Maßnahmen: "Dass der Bund versucht, das Umsteigen auf E-Mobilität durch Anreize zu attraktivieren und nicht auf Verbote setzt, ist in meinen Augen der richtige Weg", sagte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko ( ÖVP).

Oberösterreich: Gemischte Reaktionen

In Oberösterreich sehen sowohl Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner ( FPÖ) als auch Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) die Ausnahme für E-Autos beim "Luft-100er" auf Autobahnen positiv. Skeptisch sind Anschober und der Linzer Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein (FPÖ), was die Öffnung von Busspuren betrifft. Und: Gratisparken für E-Autos gibt es in Linz und Wels ohnehin bereits.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Ideen des Bundes erstens positiv und hat zweitens ein darüber hinausgehendes Landeskonzept angekündigt: "Als Bundesland und in der Landesverwaltung wollen wir diesen Schwung nutzen und einen kräftigen Schub nach vorne machen." Ziel sei, den Anteil von E-Autos an der Flotte des Landesdienstes und in den ausgegliederten Landesunternehmen "deutlich zu erhöhen". Auch die Gemeinden sollen zum Umstieg auf E-Mobilität motiviert werden, etwa durch gemeinsame Beschaffungen. E-Ladestationen auf Liegenschaften des Landes sind ebenfalls Teil des Konzepts, das bis März 2019 vorgelegt werden soll.

Burgenland: Für ländliche Gebiete kaum relevant

Das Maßnahmenpaket enthält für Burgenlands Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) grundsätzlich ein paar gute Beispiele. "Allerdings konzentrieren sich die kolportierten Maßnahmen sehr stark auf den urbanen Bereich", merkte ein Sprecher an.

Tirol gespalten

In der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung gehen die Meinungen auseinander. Während Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe von den Grünen den Plänen nichts abgewinnen kann, hält sie der große Koalitionspartner, die Tiroler ÖVP, für "grundsätzlich prüfenswert".

ÖAMTC vs. Greenpeace

Der Autofahrerklub ÖAMTC sieht die Pläne der Regierung positiv, die Umweltschützer von Greenpeace hingegen nicht. Zufrieden ist der ÖAMTC mit der Aufhebung des "Luft-Hunderters" bzw. "Luft-Achtzigers" für E-Fahrzeuge. Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsunterschiede hat er nicht. Auch der Plan, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, sei positiv. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass diese Maßnahme für Autofahrer in Städten ein besonders großer Anreiz ist, sich ein E-Auto zu kaufen. Klar ist aber auch, dass es sich dabei nur um eine temporäre Aktion handeln kann", sagte ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.

Greenpeace sieht die Maßnahmen als "vollkommen unzureichend und in manchen Punkten sogar kontraproduktiv" an, um die Mobilitätswende zu realisieren. "Diese kleinen Anreize für E-Mobilität sind der Größe der Herausforderung nicht ansatzweise gewachsen. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müsste binnen zehn Jahren ein Verkaufsstopp für neue Diesel und Benziner kommen", kritisierte Klimaexperte Adam Pawloff. Das E-Mobilitätspaket bedeute, dass in Zukunft E-Autos mit Bussen um begrenzten Straßenraum konkurrieren. In Wahrheit müsste aber der öffentliche Verkehr entscheidend mehr gestärkt werden.