Politik | Inland
03.10.2018

Gratisparken und Schnellfahren: Regierung will E-Mobilität fördern

Die Koalition will durch Privilegien für Elektroautos die Verbrennermotoren einbremsen.

Positive Anreize statt Verbote: Nach diesem Credo will die Bundesregierung die stetig steigenden Emissionen aus dem Verkehr einzudämmen. Am Mittwoch verabschiedete der Ministerrat ein Paket zur Elektromobilität: Keine Fahrverbote, keine Ökosteuer - die Regierung hofft, bei der Reduktion  der klimaschädlichen Treibhausgase im Verkehr nur mit Anreizen weiterzukommen, etwa auf ein Elektroauto umzusteigen.

Mit einem E-Auto soll es künftig sowohl in der Stadt als auch auf der Autobahn zügiger gehen. Spannend ist, dass das seit langem geforderte Aus für Tempolimits aus Umweltschutzgründen - wie dem sogenannte Lufthunderter für Elektroautos –  nun umgesetzt werden soll. Der Lufthunderter beruft sich ja auf das Immissionsgesetz Luft, beim Elektroauto oder Brennstoffzellenauto gibt es aber (bis auf den Reifenabbrieb) keine Emissionen.

Dann: E-Autos sollen gratis parken und die Busspur benützen können, vorausgesetzt Länder und Gemeinden spielen mit.

Aus Wien kommt dazu schon jetzt ein klares Nein. „In Wien hat die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs oberste Priorität. Dazu sind eigene Busspuren bzw. eigenständigen Gleiskörper wichtig. Nur wenn diese Spuren vom Individualverkehr- egal ob E- oder normales Auto - frei bleiben, gelingt das auch“, sind sich Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Öffi-Stadträtin Ulli Sima einig.  

Der Verkehr verursacht laut aktuellem Klimaschutzbericht rund 28,8 Prozent der Kohlenstoff-Emissionen. Österreich hat – entgegen dem europäischen Trend – zuletzt eine Zunahme der Emissionen verzeichnet.

Im Bericht heißt es dazu:

„Im Jahr 2016 betrugen die Treibhausgas-Emissionen Österreichs 79,7 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent (CO2-Äquivalent). Sie lagen damit um 1,0 % bzw. 0,8 Mio. Tonnen über dem Niveau von 2015 und um 1,2 % über dem Wert von 1990 – in Österreich konnte seit 1990 somit keine Emissionsreduktion realisiert werden. Hauptverantwortlich für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr 2015 war insbesondere die erhöhte Fahrleistung bei Pkw und Lkw im Sektor Verkehr mit einem damit verbundenen Anstieg des Diesel-Absatzes.“

Der Verkehr sei eines der größten Problem beim Klimaschutz in Österreich:

„Der Sektor Verkehr wies im Jahr 2016 Treibhausgas-Emissionen im Ausmaß von rd. 23,0 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent auf. Im Vergleich zu 2015 sind die Emissionen um 4,2 % (0,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent) gestiegen. Grund für diesen deutlichen Anstieg war die gestiegene Fahrleistung, wodurch im Vergleich zu 2015 um 4,2 % mehr Dieselkraftstoffe abgesetzt wurden (inkl. Beimengung von Biokomponenten), bei Benzin hat sich der Absatz um 0,1 % reduziert. Der von 2005 bis 2012 sinkende Trend der Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor hat sich damit eindeutig umgekehrt. Zudem wurden für 2017 bereits neuerlich gestiegene Verkaufsmengen von Dieselkraftstoff gemeldet. Die Fahrleistung des Pkw-Verkehrs im Inland ist gegenüber 2015 um rund 3 % gestiegen, jene von Lkw und Bussen im hochrangigen Straßennetz um rund 5 %. Diesel-Pkw dominieren bei der Pkw-Fahrleistung mit rund 69 %. Insgesamt wurden im Jahr 2016 rd. 7,1 % des verkauften Kraftstoffes durch Biokraftstoffe substituiert. Dieser Anteil liegt über dem in der Kraftstoffverordnung festgesetzten Substitutionsziel von 5,75 % (gemessen am Energieinhalt) des in Verkehr gebrachten fossilen Treibstoffs, ist aber deutlich niedriger als noch 2015 (8,9 %). Dieser Rückgang ist auf das niedrige Preisniveau fossiler Produkte und den damit verbundenen Wegfall pur abgesetzter Biokraftstoffmengen zurückzuführen. Der Einsatz von Biokraftstoffen bewirkte im Jahr 2016 eine Emissionsminderung von rd. 1,8 Mio. Tonnen CO2.“

Zudem gibt der Klimaschutzbericht auch einen Ausblick bis 2050:

„Der Verkehrssektor ist eine der wichtigsten Treibhausgas-Emissionsquellen in Österreich. Ein erheblicher Anteil (derzeit rd. 25 %) der Treibhausgas-Emissionen in diesem Sektor wird durch den Kraftstoffexport im Fahrzeugtank ins benachbarte Ausland verursacht, bedingt durch die niedrigeren Treibstoffpreise in Österreich. Kurzfristig ist die Wirkung von bestehenden Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend, um den Trend steigender Treibhausgas-Emissionen zu ändern. Demnach werden die Emissionen des Sektors Verkehr bis 2022 – bedingt durch einen weiteren Anstieg der Fahrleistung – weiter zunehmen. Danach wirken sich zusätzlich zu einer höheren Effizienz der Fahrzeugflotte und dem Einsatz von Biotreibstoffen vor allem auch Initiativen zur verstärkten Einführung der Elektromobilität aus, die den steigenden Emissionstrend schlussendlich umdrehen werden. Im Szenario Transition zeigt der Sektor Verkehr mit seinem Reduktionspotenzial von rd. 22 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2050 in Bezug auf 2015 eine erhebliche sektorale Einsparung. Hier wurden jedoch ein massiver Wandel der derzeit praktizierten Personen- und Gütermobilität (Stichwort „Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger“ und „legistische Maßnahmen“) sowie eine kontinuierliche Einführung von CO2-freien Antrieben zugrunde gelegt.“

Beim Klimaschutz geht es weltweit darum, aus allen fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle auszusteigen. Diese Treibhausgase tragen maßgeblich zur Erderwärmung bei. Die Wissenschaft warnt seit dreißig Jahren davor, dass die Auswirkungen unkontrollierbar werden, wenn nicht rasch gehandelt wird.