Politik | Inland
03.10.2018

Vorrang für E-Autos, Symbole-Verbot: Das plant die Regierung

Im Ministerrat zurrte Türkis-Blau eine Reihe gesellschafts- und verkehrspolitisch brisanter Änderungen fest.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) verkündeten am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre Pläne für Elektroautos und nahmen zu den schon bekannten Vorhaben für Schule und Symbole-Verbot - von Grauen Wölfen bis Ustascha – Stellung.

Die türkis-blaue Themenpalette

- Bevorzugungen von Elektroautos

- Schulpaket inklusive Rückkehr zu Ziffernnoten

- Symbole-Verbot wird erweitert

- Eine Million Euro für die Ukraine

Mehr Rechte für E-Autos

Die Regierung will die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge. Außerdem plant man Gratisparken für Autos mit E-Antrieb. Kurz sagte, er hoffe in den Städten auf Unterstützung der Grünen. Die Regierung wird die Benützung der Busspuren notfalls erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat erklärt. Sollten die Gespräche scheitern, "machen wir das über die StVO" (Straßenverkehrsordnung), deponierte er gegenüber Wien und Graz.

Mit einem E-Auto soll es künftig auch auf der Autobahn zügiger gehen. Wo ein sogenannter Lufthunderter wegen zu hoher Emissionen gilt, dürfen E-Autos künftig mit 130 km/h fahren dürfen. Dass dies die Unfallgefahr wegen der Geschwindigkeitsunterschiede zu Autos mit Verbrennungsmotor erhöhen könnte, wies Hofer zurück.

In den Städten sollen E-Autos neben dem Busspur-Privileg auch von Parkgebühren befreit werden. Anders als beim Thema Busspur entscheide über das Parken allein die jeweilige Stadt, sagte Kanzler Kurz.

Comeback der frühen Schulnoten

Das Schulpaket sieht neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung von Ziffernnoten ab dem Ende der 2. Klasse Volksschule vor (gleichzeitig wird verpflichtend dazu zusätzlich eine alternative Beurteilung vorgeschrieben). Außerdem erhält die Neue Mittelschule (NMS) eine neue Notenskala, kann Leistungsgruppen einführen und heißt nur noch „Mittelschule“.

Vizekanzler Strache sieht – anders als etwa Bildungsexperte Stefan Hopmann von der Uni Wien – die Wiedereinführung von Schulnoten als "längst notwendig" an. Noten sein nicht „retro“, im Gegenteil. Zu einer Schule ohne Noten meinte der FPÖ-Chef: "In der Steinzeit war so etwas üblich."

Umfangreiches Symbole-Verbot

Auch Ein Entwurf zum "Symbole-Gesetz" geht nun in Begutachtung. Verboten werden damit künftig etwa Zeichen der kroatisch-faschistischen Ustascha oder der Grauen Wölfe, wie der KURIER vorab schon berichtete.

Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Derzeit umfasst das Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.

Kurz wertete dies als Maßnahme gegen Radikalisierung und Terror. Kritiker am geplanten Gesetzesentwurf sehen neben demokratiepolitischen Sorgen auch die Exekutierbarkeit als großes Problem an.

Geld für die Ukraine

Der Ministerrat hat außerdem Hilfen in Höhe von einer Million Euro für die Ukraine beschlossen. Mit dem Geld soll das Rote Kreuz beim Schutz der zivilen Bevölkerung, vor allem die Entminung und die Rehabilitation von Minenopfern, unterstützt werden.

Die Beziehungen zwischen Wien und Kiew waren zuletzt alles andere als unkompliziert, auch wegen eines groß inszenierten Besuchs von Wladimir Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl.

Kurz wird Putin am heutigen Mittwoch in St. Petersburg treffen und verteidigte einmal mehr seine Position, „gerade mit Nachbarn, mit denen es Spannungen gibt“, einen guten Dialog zu führen.