Politik | Ausland
03.10.2018

Russland-Reise: Brückenbau in Schieflage?

Kurz trifft Putin in St. Petersburg. Auf dem Spiel steht dabei Österreichs Mittler-Rolle

Der eigentlich Anlass ist wohl nicht der Grund. Am Mittwoch besucht Bundeskanzler Sebastian Kurz St. Petersburg, um eine Ausstellung in der Eremitage zu eröffnen. Auch, wenn es sich um eine hochkarätige Wanderausstellung handelt, die beim letzten Besuch von Russlands Staatschef in Wien von Wladimir Putin und Österreichs Präsidenten Alexander Van der Bellen höchst persönlich eröffnet worden war, sind sich Beobachter einig: Das Band, das es zu durchschneiden gilt, ist nicht der Grund für die Reise.

Es ist Kurz’ viertes Treffen mit Putin in nur kurzer Zeit. Zwei Mal war Putin zu Besuch in Österreich, und jetzt besucht Kurz zum zweiten Mal als Kanzler Russland. Dass den Gegenbesuch in Sachen Eremitage rein protokollarisch Van der Bellen wahrnehmen müsste, dazu heißt es aus dem Kanzleramt, das sei mit der Präsidentschaftskanzlei abgesprochen und vereinbart worden.

Den Besuch in St. Petersburg nennt ein Sprecher von Kurz einen Arbeitsbesuch, der mit der EU akkordiert worden sei. Besprochen würden Energiefrage, brennende Themen der Sicherheitspolitik wie die Ukraine und Syrien, Kulturthemen sowie die bilateralen Beziehungen. Freilich stehe der Besuch auch im Zeichen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Es gehe darum, persönliche Kontakte zu pflegen und zu vertiefen.

Österreichs Regierung betrachtet sich zum einen als Brückenbauer zwischen Moskau und dem Westen, zugleich aber auch als neutraler Vermittler im Konflikt zwischen Kiew und Moskau. Genau in dieser Sache sorgt die intensive Besuchsdiplomatie zwischen Wien und Moskau aber für Nebenwirkungen.

Misstrauen in Kiew

Gerade erst hatte sich Kurz in Kiew darum bemüht, nach Putins Gastspiel bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl die Wogen zu glätten. Da schürt die neuerliche Reise nach Russland in der Ukraine einiges an Misstrauen. Von einem warmen Empfang für Kurz in Kiew war in Wien die Rede gewesen. Aber dennoch: An der Seite Kurz’ konnten sich Außenminister Pawlo Klimkin und Präsident Petro Poroschenko sarkastische Nebenhiebe auf Kneissls Tanz mit Putin nicht verkneifen. Zu Kurz’ Besuch in St. Petersburg schweigt man nun.

Und schon rollt ein neues bilaterales Thema zwischen Kiew und Wien an: Der Fall des ukrainischen Journalisten Igor Guschwa, der im Jänner in Österreich Asyl beantragt hatte – und dieses jetzt erhielt. Guschwa ist Chefredakteur des Nachrichtenportals strana.ua, gilt in ukrainischen Journalistenkreisen als Verschwörungstheoretiker, Agitator und russischer Propagandist und hat in der Ukraine fünf Verfahren anhängig. Es geht um Erpressung, Geheimnisverrat und Steuervergehen. Guschwa selbst bezeichnete diese Vorwürfe als politisch motiviert. Kiew fordert seine Auslieferung.

Guschwa wertet seine Asyl-Anerkennung als politisches Signal: „Für die Ukraine – sowohl für die ukrainische Regierung als auch für die ukrainischen Journalisten – wird das ebenfalls ein wichtiges Signal werden“, schrieb er auf Facebook.

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es handle sich um ein Thema auf Behördenebene. Man verweise auf „die Unabhängigkeit der Asylverfahren und der ausführenden Behörden.“ Grundsätzlich kommentiere man keine Einzelfälle und respektiere die Entscheidung der Behörden.

Hat nicht Österreich auch versucht, die Auslieferung Peter Seisenbachers von der Ukraine auf politischer Ebene zu erwirken? Dazu ein Kanzler-Sprecher: Das sei Thema auf Behördenebene, noch kein politisches.

Die Botschaft der Ukraine in Wien wollte den Fall Guschwa nicht kommentieren.