Landbauer: "Das ist abnormal"
Ihr blauer Vize Udo Landbauer ergänzte, dass aufgrund der "existenzbedrohenden Preisexplosion" die Bundesregierung "auch noch neue Steuern erfindet und mit einer Strafsteuer die Pendler und Familien bestraft. Das ist abnormal, der völlig falsche Weg und voll vorbei an den Lebensrealitäten der Bevölkerung."
Seitens der Regierung wird einerseits auf das "Emissionszertifikatehandelsgesetz" verwiesen, und andererseits, dass noch gar nicht feststeht, wie sich der Preis im kommenden Jahr entwickeln wird. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Preisentwicklung der ersten drei Quartale entscheidend für den CO2-Preis sind.
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Im vergangenen Jahr etwa lag der "fossile Energiepreisindex für private Haushalte" über den gesetzlich fixierten 12,5 Prozent, somit kam der im Gesetz festgeschriebene "Preisstabilitätsmechanismus" zur Anwendung. Im Endeffekt stieg der Preis 2023 von 30 Euro pro Tonne nur auf 32,5 Euro und nicht auf 35 Euro.
Die Österreichische Energieagentur wird berechnen, ob der fossile Preisindex auch in diesem Jahr über dem Schwellenwert von 12,5 Prozent liegt, und nur ein um die Hälfte reduzierter Anstieg kommt. Die Energieagentur gibt diese Information dann an das Finanzministerium weiter, das über den neuen CO₂-Preis entscheiden muss.
Neuer Preis
Der aktuelle Preis liegt also bei 32,5 Euro pro Tonne, der neue Preis kann je nach Energiepreis laut Gesetz zwischen 40 und 50 Euro pro Tonne liegen. Entscheidung darüber gibt es noch keine, wahrscheinlich ist, dass 2024 tatsächlich 45 Euro pro Tonne zu bezahlen sein wird.
Aber was heißt das? Aktuell liegt der Dieselpreis laut Ministerium bei 1,796 Euro pro Liter, beim Normalbenzin bei 1,721 Euro. So hoch waren die Preise zuletzt Mitte Jänner 2023, dazwischen sind sie bis auf 1,487 Euro (im Juni für Diesel) beziehungsweise 1,56 Euro (Ende März beim Benzin) gesunken.
Sollte der -Preisanstieg also nicht doch noch gesetzlich verhindert werden, dann würde der Liter Diesel um 3,2 Eurocent und Benzin um 2,8 Eurocent ansteigen, also beim Tanken von 50 Litern der Preis um etwa 1,5 Euro steigen.
Klimabonus für CO₂-Preis
Übersehen wird dabei gerne der Klimabonus, der derzeit je nach Öffi-Anbindung in der Höhe von 110 bis 220 Euro ausbezahlt wird. Der Klimabonus ist die Kompensation für den Preis. Idee dahinter ist: Wer viel verursacht (durch Autofahren oder fossiles Heizen), zahlt drauf, wer wenig verursacht, dem bleibt mehr im Börserl.
Bei einem künftigen Preis beim Diesel von 11,3 Cent pro Liter müsste man also mehr als 973 Liter tanken, um selbst mit dem kleinsten Klimabonus von 110 Euro ins Malus zu rutschen. Wer 220 Euro bekommt, dem bleibt sogar nach 1.946 Litern getanktem Diesel noch immer ein Plus im Börserl.
Was ist die CO₂-Bepreisung?
Im Zuge der ökologischen Steuerreform wurde eine CO₂-Bepreisung eingeführt. Letztlich geht es darum, dem Treibhausgas CO₂ einen Preis zu geben, und dieser soll jedes Jahr erhöht werden (siehe Grafik oben).
Als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung wurde der Klimabonus (in Höhe von 110 bis 220 Euro) eingeführt. Am Beispiel Benzin heißt das beim aktuellen CO₂-Preis von 32,5 Euro pro Tonne CO₂, das man selbst in der niedrigsten Stufe (110 Euro Klimabonus) rund 1500 Liter Benzin tanken müsste, damit man bei der CO₂-Bepreisung "draufzahlt".
Wie wird der CO₂-Preis jährlich erhöht?
Das gibt das Gesetz klar vor: Eigentlich müsste der CO₂-Preis heuer bereits bei 35 Euro liegen, 2022 lag der Preis bei 30 Euro. Tatsächlich ist eine "Preisstabilitätsmechanismus" im Gesetz vorgesehen, der besagt: Wenn die Inflation zu hoch ist, wird der CO₂-Preis nur um die Hälfte erhöht. (Siehe im Gesetz hier)
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