Wie stark Ihre Pension ab 2023 steigt

Sie sind ein Vorgeschmack auf das Ergebnis der Lohnverhandlungen und sorgen für heftige Debatten: die Pensionserhöhungen. Am Dienstag präsentierten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger das finale Paket. Rauch verzichtete auf ein abschließendes Gespräch mit Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), was bei diesen für Unmut sorgte.

Kostelkas Forderung nach einer zehnprozentigen Erhöhung aller Pensionen ist die Bundesregierung jedenfalls nicht nachgekommen. Stattdessen fördert sie niedrigste bis mittlere Pensionen über ein Stufenmodell stärker. Das sei „sozial gerecht“, meinte Rauch.

Wie sich das auf Ihre Pension auswirkt

Zu den Details: Gesetzlich festgeschrieben ist eine Erhöhung aller Pensionen um die Inflationsrate. Diese wurde von August 2021 bis Juli 2022 errechnet und lag in diesem Zeitraum bei 5,8 Prozent. Mindestpensionisten, also Bezieher einer Ausgleichszulage, erhalten 2023 grundsätzlich mehr: Ihre monatliche Pension erhöht sich – wie auch die Sozialhilfe und die Mindestsicherung – um 7,8 Prozent. Sie steigt somit von aktuell 1.030 auf 1.110 Euro im kommenden Jahr. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 333 Euro im März 2023. Das betrifft 200.000 Personen.

Eine Einmalzahlung im März – zusätzlich zu den gesetzlichen 5,8 Prozent – erhalten auch kleinere und mittlere Pensionen, die über der Mindestpension liegen. Diese Zahlung ist sozial gestaffelt. Pensionen bis 1.700 Euro brutto erhalten maximal 500 Euro. Davon profitieren 1,2 Millionen, also mehr als die Hälfte aller Pensionisten. Wer heuer eine Brutto-Pension zwischen 1.700 und 2.360 Euro erhält, bekommt ebenfalls einen Zuschuss. Dieser sinkt aber, je höher die Pension ausfällt. Das betrifft 400.000 Personen. Darüber hinaus gilt die gesetzliche Anpassung. Ausnahme: Luxuspensionen ab 5.670 Euro brutto. Diese werden nicht mehr um 5,8 Prozent, sondern monatlich um einen Pauschalbetrag von 329 Euro erhöht.

Vier-Milliarden-Paket

Kumuliert man Anpassungen und Einmalzahlungen, steigen kommendes Jahr Mindestpensionen um 10,2 Prozent, kleinere bis mittlere Pensionen um rund 8,2 Prozent und die meisten höheren Pensionen um 5,8 Prozent. Dieses türkis-grüne Paket kostet laut Regierung rund vier Milliarden Euro. Die Pensionsanpassung belaste das Budget mit 3,35 Milliarden Euro, die Direktzahlungen mit 650 Millionen.

Anpassung oder Einmalzahlung: Warum ist es relevant, wie Pensionen erhöht werden? Jener Wert, der fix um 5,8 bis 7,8 Prozent erhöht wird, ist die Ausgangsbasis für die Berechnung für das Jahr 2024. Mindest- und Niedrigpensionen wurden bereits in den vergangenen Jahren jeweils über der Inflationsrate angepasst. Solche außerordentlichen Erhöhungen über längere Zeit belasten das Budget strukturell.

Gegensätzliche Kritik

Was die Regierung als Pluspunkt wertet: Von der Opposition kommt sehr gegensätzliche Kritik. SPÖ und FPÖ monieren, dass die Anpassung zu gering ausfalle. Die SPÖ plädiert für eine Veränderung des Berechnungszeitraums. Die aktuelle Erhöhung von 5,8 Prozent bilde die tatsächliche Inflation nicht mehr ab. Diese lag laut Statistik Austria im September bei 10,5 Prozent.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker findet die Erhöhungen „gerade noch vertretbar“, erachtet aber wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo die Gegenfinanzierung als große Herausforderung.

Die außerordentliche Anpassung niedriger Pensionen höhle das Versicherungsprinzip aus, kritisiert wiederum der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria: „Wer mehr in das System eingezahlt hat, steigt dadurch schlechter aus. Zudem ist nicht jede Person mit einer niedrigen Pension tatsächlich bedürftig, oftmals stehen auch weitere Einkommensquellen zur Verfügung.“ Das Pensionisten gegenüber Arbeitnehmern stärker entlastet werden, ist laut Agenda „unfair und auch leistungsfeindlich“.

Und die Seniorenvertreter? Korosec sieht ihre Forderungen teils erfüllt, weitere Entlastungen beim Heizen seien aber nötig. Auf SPÖ-Parteilinie bleibt Kostelka. Die Inflation werde nicht abgegolten, es handle sich um „türkis-grüne Jubelmathematik“.