Wie stark Ihre Pension ab 2023 steigt
Sie sind ein Vorgeschmack auf das Ergebnis der Lohnverhandlungen und sorgen für heftige Debatten: die Pensionserhöhungen. Am Dienstag präsentierten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger das finale Paket. Rauch verzichtete auf ein abschließendes Gespräch mit Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), was bei diesen für Unmut sorgte.
Kostelkas Forderung nach einer zehnprozentigen Erhöhung aller Pensionen ist die Bundesregierung jedenfalls nicht nachgekommen. Stattdessen fördert sie niedrigste bis mittlere Pensionen über ein Stufenmodell stärker. Das sei „sozial gerecht“, meinte Rauch.
Wie sich das auf Ihre Pension auswirkt
Zu den Details: Gesetzlich festgeschrieben ist eine Erhöhung aller Pensionen um die Inflationsrate. Diese wurde von August 2021 bis Juli 2022 errechnet und lag in diesem Zeitraum bei 5,8 Prozent. Mindestpensionisten, also Bezieher einer Ausgleichszulage, erhalten 2023 grundsätzlich mehr: Ihre monatliche Pension erhöht sich – wie auch die Sozialhilfe und die Mindestsicherung – um 7,8 Prozent. Sie steigt somit von aktuell 1.030 auf 1.110 Euro im kommenden Jahr. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 333 Euro im März 2023. Das betrifft 200.000 Personen.
Eine Einmalzahlung im März – zusätzlich zu den gesetzlichen 5,8 Prozent – erhalten auch kleinere und mittlere Pensionen, die über der Mindestpension liegen. Diese Zahlung ist sozial gestaffelt. Pensionen bis 1.700 Euro brutto erhalten maximal 500 Euro. Davon profitieren 1,2 Millionen, also mehr als die Hälfte aller Pensionisten. Wer heuer eine Brutto-Pension zwischen 1.700 und 2.360 Euro erhält, bekommt ebenfalls einen Zuschuss. Dieser sinkt aber, je höher die Pension ausfällt. Das betrifft 400.000 Personen. Darüber hinaus gilt die gesetzliche Anpassung. Ausnahme: Luxuspensionen ab 5.670 Euro brutto. Diese werden nicht mehr um 5,8 Prozent, sondern monatlich um einen Pauschalbetrag von 329 Euro erhöht.
1. Jänner 2023 Pensionen steigen um mindestens 5,8 %. Kleinste bis mittlere Pensionen erhalten zudem Einmalzahlungen
Beispiel 1: Mindestpension
steigt von 1.030 auf 1.110 Euro
Pension für Bezieher einer Ausgleichszulage erhöht sich um 7,8 %. Inklusive einer Einmalzahlung von 333 Euro im März beträgt Erhöhung sogar 10,2 %
Beispiel 2: Kleine Pension
von 1.100 auf 1.164 Euro
Zur gesetzlichen Anpassung um 5,8 % kommt eine Einmalzahlung von 349 Euro im März
von 1.500 auf 1.587 Euro
Zur gesetzlichen Anpassung um 5,8 % kommt eine Einmalzahlung von 476 Euro im März
von 1.700 auf 1.798 Euro
Zur gesetzlichen Anpassung um 5,8 % kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro im März
Beispiel 3: Mittlere Pension
von 2.000 auf 2.116 Euro: Dazu kommen 384 Euro im März
von 2.300 auf 2.433 Euro: Dazu kommen 67 Euro im März
Die Einmalzahlungen sinken bei steigender Pension bis zu einem Betrag von 2.360 Euro brutto.
Beispiel 4: Hohe Pension
steigt von 3.000 auf 3.174 Euro
Keine Einmalzahlung mehr, "nur" Anpassung um 5,8 %
Beispiel 5: Luxuspension
steigt von 6.000 auf 6.329 Euro
Ab 5.670 Euro Brutto-Pension gibt es pauschal 329 Euro monatlich
Vier-Milliarden-Paket
Kumuliert man Anpassungen und Einmalzahlungen, steigen kommendes Jahr Mindestpensionen um 10,2 Prozent, kleinere bis mittlere Pensionen um rund 8,2 Prozent und die meisten höheren Pensionen um 5,8 Prozent. Dieses türkis-grüne Paket kostet laut Regierung rund vier Milliarden Euro. Die Pensionsanpassung belaste das Budget mit 3,35 Milliarden Euro, die Direktzahlungen mit 650 Millionen.
Anpassung oder Einmalzahlung: Warum ist es relevant, wie Pensionen erhöht werden? Jener Wert, der fix um 5,8 bis 7,8 Prozent erhöht wird, ist die Ausgangsbasis für die Berechnung für das Jahr 2024. Mindest- und Niedrigpensionen wurden bereits in den vergangenen Jahren jeweils über der Inflationsrate angepasst. Solche außerordentlichen Erhöhungen über längere Zeit belasten das Budget strukturell.
Gegensätzliche Kritik
Was die Regierung als Pluspunkt wertet: Von der Opposition kommt sehr gegensätzliche Kritik. SPÖ und FPÖ monieren, dass die Anpassung zu gering ausfalle. Die SPÖ plädiert für eine Veränderung des Berechnungszeitraums. Die aktuelle Erhöhung von 5,8 Prozent bilde die tatsächliche Inflation nicht mehr ab. Diese lag laut Statistik Austria im September bei 10,5 Prozent.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker findet die Erhöhungen „gerade noch vertretbar“, erachtet aber wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo die Gegenfinanzierung als große Herausforderung.
Die außerordentliche Anpassung niedriger Pensionen höhle das Versicherungsprinzip aus, kritisiert wiederum der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria: „Wer mehr in das System eingezahlt hat, steigt dadurch schlechter aus. Zudem ist nicht jede Person mit einer niedrigen Pension tatsächlich bedürftig, oftmals stehen auch weitere Einkommensquellen zur Verfügung.“ Das Pensionisten gegenüber Arbeitnehmern stärker entlastet werden, ist laut Agenda „unfair und auch leistungsfeindlich“.
Und die Seniorenvertreter? Korosec sieht ihre Forderungen teils erfüllt, weitere Entlastungen beim Heizen seien aber nötig. Auf SPÖ-Parteilinie bleibt Kostelka. Die Inflation werde nicht abgegolten, es handle sich um „türkis-grüne Jubelmathematik“.
„Mit der Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt“
Ingrid Korosec (ÖVP), Seniorenbund
„Das heute vorgestellte Modell ist kompliziert, unfair, nicht nachhaltig und eine Mogelpackung“
Peter Kostelka (SPÖ), Pensionistenverband
„Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar“
Gerald Loacker (Neos), Sozialsprecher
„Mir ist immer wichtig, nicht mehr auszugeben als unbedingt notwendig. Und deswegen trägt auch diese Pensionsanpassung die Handschrift der Generationengerechtigkeit“
Claudia Plakolm (ÖVP), Jugendstaatssekretärin
„Das heute präsentierte Pensionspaket entlarvt sich beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei“
Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Sozialsprecherin
„Da ist unser Modell viel näher an der Realität“
Jörg Leichtfried (SPÖ), Vizeklubchef
„Vier Milliarden Euro für Pensionen sind scheinbar leicht aufzutreiben. Aber wenn es um Investition für die Zukunft geht, fehlt immer das Geld“
Anna Stürgkh (Junos), Bundesvorsitzende
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