Wie sich Westösterreich gegen Abtreibungen im Spital sperrt
Das Recht auf Abtreibung wird in Frankreich in den Verfassungsrang gehoben. Das hat der französische Senat am Mittwochabend beschlossen. Es ist auch eine symbolische Botschaft an den Rest der Welt.
Zuvor haben Polen und Ungarn legale Abtreibungen quasi verunmöglicht. Auch in Österreich wird die Debatte zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern, aktuell emotional geführt. Hier stehen progressive linke Stimmen, wie die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski, gegen konservative Stimmen von FPÖ und ÖVP in Ländern und Bund.
Österreichs paradoxe Gesetzeslage
Grundsätzlich ist die Gesetzeslage in Österreich paradox: Abbrüche sind nach wie vor illegal, sie können aber durch die Fristenlösung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat straffrei durchgeführt werden. Frauen haben in Österreich also – theoretisch – die Möglichkeit eines sicheren Abbruchs. Weil die Kosten aber nicht von der Sozialversicherung übernommen werden, müssen Frauen für den Eingriff zwischen 300 und 1.000 Euro zahlen. „Damit werden sichere Abbrüche zur sozialen Frage“, sagt Disoski.
Rechte und konservative Politiker würden zudem die Durchführung von Abbrüchen in Landeskrankenhäusern blockieren, sagt Disoski. Zudem sei das Thema nach wie vor ein Tabu. Seit 2020 dürfen niedergelassenen Gynäkologen ein Präparat zum medikamentösen Abbruch verschreiben. Die Ärzte können aber wählen, ob sie es anbieten – viele tun es freiwillig nicht.
Österreichische Lösung
All das führt zu einem Ost-West-Gefälle beim Zugang zu Abbrüchen. In Vorarlberg und Tirol sperrt sich die regierende ÖVP nämlich gegen Abbrüche in Krankenhäusern.
In Vorarlberg wird der einzige Arzt, der Abtreibungen in seiner Praxis durchführt, außerdem in absehbarer Zeit in Pension gehen. Gleiches gilt für Tirol. Ausreißer im Osten ist das rotgeführte Burgenland – auch hier gibt es keine einzige Stelle für sichere Abbrüche.
Tirol und Vorarlberg auf Lösungssuche
Tirol und Vorarlberg haben nun nach Lösungen gesucht – und teils gefunden. In Vorarlberg wurde der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nun gesichert. Zwar nicht in einem Krankenhaus, aber in der Nähe. Abbrüche können künftig im Personalwohnheim der Krankenhausbetriebsgesellschaft neben dem Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt werden. Das ist das Ergebnis einer Ausschussabstimmung am Mittwoch. Davor bekamen Mandatare von radikalen Abtreibungsgegnern Plastikembryos zugeschickt.
Auch in Tirol laufen Gespräche über niederschwellige Zugänge zu Abtreibungen. Und zwar „im ambulanten Bereich“, wie es von Tirols Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) heißt. Noch zu klären sei, „ob sich eine Koppelung an öffentliche Einrichtungen als zweckmäßig erweist“. Das würde Bewegung in die Sache bringen.
Die Grünen begrüßen die Entscheidung aus Vorarlberg. Disoski: „Von einem niederschwelligen, wohnortnahen Zugang zu Abbrüchen sind wir aber immer noch weit entfernt.“
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