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Politik Inland

Schwangerschaftsabbruch: An allen öffentlichen KH in Tirol vom Tisch

Klubobleute von ÖVP und SPÖ verwiesen auf Regierungsprogramm, in dem das nicht vorgesehen ist.

12/13/2022, 12:54 PM

In Tirol sollen auch in Zukunft keine Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern und kostenlos angeboten werden. Entsprechendes hatte Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) im Apa-Interview als Ziel ausgegeben. Kurz darauf kam ein "Njet" des Koalitionspartners ÖVP: Am Dienstag verwiesen die Klubobleute der beiden Koalitionsparteien einmütig darauf, dass man sich an das Koalitionsübereinkommen halte, in dem ein solches Ziel nicht formuliert ist.

Darin ist hingegen festgehalten, dass sich die schwarz-rote Koalition vornimmt, einen "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung". Dabei bleibe es auch, dies sei paktiert, betonte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

"Zeitgerechte" Lösung

Eine Lösung soll "zeitgerecht" erfolgen, weil man sich bewusst sei, dass man hier von der Struktur her in Tirol "Defizite" habe. Gleichzeitig betonte aber Wolf einmal mehr die Linie der ÖVP, dass "das Leben für uns einen hohen Stellenwert hat" und "keine Frau gezwungen sein soll, aus Existenzängsten eine Abtreibung vorzunehmen." Es handle sich um eine "höchstpersönliche Entscheidung" der Frau. Davon, dass die Volkspartei die neue Soziallandesrätin "zurückgepfiffen" habe, wollte Wolf nichts wissen.

Klar auf Regierungslinie zeigte sich auch Wolfs weibliches Pendant im Klubchef-Sessel, SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. Das Regierungsprogramm beinhalte in diesem Punkt einen "großen Fortschritt", man habe sich in der Koalition "klar committet", dass es eine Lösung brauche - und zwar entweder über den niedergelassenen Bereich oder eben angekoppelt an eine öffentliche Einrichtung. Details würden nun Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) und Pawlata ausverhandeln.

Zu den Aussagen Pawlatas meinte Fleischanderl, dass man unterscheiden müsse, was die SPÖ als Partei in ihrem Wahlprogramm als Forderung aufstelle und was dann in einer Koalition wie mit der Volkspartei tatsächlich umsetzbar sei. Ein Lösung solle jedenfalls innerhalb der kommenden zwei Jahre präsentiert werden. Einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, früherer ÖVP-Koalitionspartner, im Landtag diese Woche, der die Pawalata-Forderung aufgreift, werde man nicht zustimmen. Man wolle sich von der Oppositionspartei "nicht treiben" lassen, so Fleischanderl, die zudem darauf verwies, dass die Grünen ja selbst lange der Landesregierung angehörten.

Schwangerschaftsabbrüche mit Beratungsangebot

Die Soziallandesrätin hatte vor ein paar Wochen im APA-Interview gemeint, dass Abtreibungen "flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern" und kostenlos angeboten werden sollen - mit einem Beratungsangebot, das aber "auf keinen Fall kirchlich" sein dürfe. In Tirol gebe es aktuell "nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt" und der gehe ihres Wissens nach "bald in Pension", ortete die Polit-Quereinsteigerin dringenden Handlungsbedarf. Kurz darauf kam vehemente Kritik der Kirche an den Aussagen, konkret von Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler. Und erneut kurz darauf stellte Wolf gegenüber der Apa klar, dass das Regierungsprogramm gelte und nichts darüber hinaus.

Kurz vor der Landtagswahl im September hatten sich Frauenvertreterinnen aller Parteien, darunter Hagele und Fleischanderl, laut Tiroler Tageszeitung noch für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen Tiroler Bezirkskrankenhäusern ausgesprochen. Wolf und Fleischanderl präsentierten sich am Dienstag erstmals gemeinsam in Form einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit.

Das Polit-Urgestein und die Newcomerin als Klubobfrau betonten unisono, dass man sehr gut, "sehr konstruktiv" und "auf Augenhöhe" zusammenarbeite. Das Duo listete die Vorhaben für die dieswöchigen Landtagssitzungen auf und verwies etwa auf koalitionäre Pläne wie die Wiedereinführung des Tiroler Naturschutzfonds. Wolf ließ indes durchklingen, dass Schwarz-Rot durchaus auf länger als eine Legislaturperiode angelegt ist: "Wenn die Arbeit der neuen Regierung erfolgreich ist, dann kann das durchaus länger gehen. Ich würde es mir wünschen."

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