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Politik Ausland
09/02/2021

Abtreibungen in USA vor dem Aus

Texas verbietet de facto Abtreibungen. Die von Donald Trump eingesetzten Höchstrichter in Washington „höhlen die geltende Rechtsprechung aus“.

von Dirk Hautkapp

Abtreibungsgegner in den USA feiern einen seit fast 50 Jahren herbeigesehnten Sieg: Mit dem knappen 5:4-Segen des Obersten Gerichtshofes in Washington darf Texas vorläufig mit einem eigenen Gesetz das landesweit geltende Recht auf Abtreibung unterlaufen.

Im zweitgrößten Bundesstaat sind Abbrüche ab der sechsten Woche, wenn erstmals der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, aber laut Ärzten viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind, verboten. Auch nach Vergewaltigung und Inzest. Nur in medizinischen Notfällen gibt es Ausnahmen.

Die Fristsetzung steht im Widerspruch zum historischen Grundsatzurteil des Supreme Court (Roe v. Wade) von 1973. Darin hatten die Verfassungsrichter Schwangerschaftsabbrüche bis zum sechsten Monat für straffrei erklärt.

Befürworter der Rechtslage, zu denen auch Präsident Joe Biden und die Mehrheit der Demokraten im Kongress gehören, sprechen daher von einem „eklatanten Verstoß“ gegen den Grundgedanken des Abtreibungsrechts. Biden betonte, seine Regierung werde geltendes Recht „schützen und verteidigen“. Wie, das blieb offen.

Das Besondere: Texas hat mit republikanischer Mehrheit ein lupenreines Denunzianten-Gesetz verabschiedet. Nicht die Bundesstaatsregierung in Austin soll abtreibungswillige Frauen verfolgen – sondern die Bürger.

Jeder, auch außerhalb von Texas, ist mit dem im Mai von Gouverneur Greg Abbott unterzeichneten „SB8“-Gesetz aktiv aufgefordert, Organisationen, Kliniken, Ärzte und Beratungsstellen zivilrechtlich zu verklagen, die Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Woche helfen.

„Kopfgeld“ ausgesetzt

Im Erfolgsfall bekommen die Denunzianten dafür jeweils 10.000 Dollar Prämie. Bürgerrechtsgruppen sprechen von einem „Kopfgeld“.

Das heißt: Auch der Taxi-Fahrer, der eine Frau, die seit sechs Wochen schwanger ist, zu einer Abtreibungsklinik chauffiert, macht sich strafbar. Richterin Elena Kagan erkennt darin das Outsourcing behördlicher Befugnisse. Texas gestattet „Privatparteien, verfassungswidrige Beschränkungen anstelle des Staates zu vollführen“. Da laut Organisationen wie „Planned Parenthood“ rund 90 % der Frauen, die in Texas abtreiben, länger als sechs Wochen schwanger sind, kommt die bis auf Weiteres höchstrichterlich beglaubigte Vorgehensweise im „Lone Star State“ de facto einem Abtreibungsverbot gleich.

Wie heikel der Fall ist, beweist das Abstimmungsverhalten der höchsten Gerichtsinstanz der USA. Mit Alito, Thomas, Gorsuch, Kavanaugh und Barrett (die letzten drei waren von Donald Trump installiert worden) gaben die konservativen Juristen in Washington Texas grünes Licht.

Sie schränkten jedoch ein, dass es weitere Anfechtungsklagen geben könne, über die man neu beraten müsse. Unterdessen übten die liberalen Vertreter Kagan, Sotomayor und Breyer in abweichenden Meinungen beißende Kritik an den Kollegen und bezichtigten sie der Aushöhlung geltender Rechtsprechung. Delikat: Sie wurden dabei vom Vorsitzenden Richter John Roberts, im Grunde ein Konservativer, unterstützt.

„Nach der Entscheidung in Sachen Texas“, sagen Kommentatoren, „steht das Abtreibungsrecht in den USA fünf Jahrzehnte nach Verabschiedung nahezu vor dem Aus.“

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