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Politik Inland
03/06/2021

Wie sich die WKStA selbst reformieren will

Behörde will ihr eigener Chef sein und weder Weisungen noch Fachaufsicht haben.

von Raffaela Lindorfer

Der Vorschlag der ÖVP läuft auf eine Auflösung der derzeitigen WKStA hinaus: Vier spezialisierte Staatsanwaltschaften sollten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet werden, um dort bundesweit gegen Cyberkriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftskriminalität zu ermitteln.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die sich aktuell zentral um zwei dieser Themen kümmert, kommt in diesem türkisen Vorschlag zur Justizreform, über den der KURIER kürzlich berichtete, gar nicht vor.

Die Grünen erteilten einer „Zerschlagung“ der WKStA prompt eine Absage. Sie wollen die Reform auf die Einrichtung einer unabhängigen Obersten Staatsanwaltschaft (auch genannt: Bundesstaatsanwaltschaft) reduzieren.

Blick nach Deutschland

Die WKStA wälzt unterdessen eigene Ideen für eine Reform, und diese Ideen werden auch innerhalb der Justiz ventiliert – nicht ohne gewisse Skepsis. Größter Wunsch der WKStA ist es, völlig weisungsfrei zu agieren, von der Berichtspflicht an ihre Oberbehörden befreit und nur von Gerichten kontrolliert zu werden.

Wenn nun über den Bundesstaatsanwalt diskutiert wird, schielt man nach Deutschland: Dort ermittelt der sogenannte Generalbundesanwalt als „oberster Ankläger der Republik“ selbst gegen Delikte, die von staatspolitischer Relevanz sind – etwa Terrorismusdelikte. In Österreich, so die Idee, könnte Korruption als ebenso staatspolitisch relevantes Delikt dazukommen.

Aber auch in Deutschland untersteht der Generalbundesanwalt der Dienstaufsicht durch das Justizministerium. Nun könnte man aber in Österreich argumentieren, dass gerade diese staatstragenden Aufgaben eine völlige Unabhängigkeit voraussetzen.

Eine andere Variante, die eher in ÖVP-Kreisen kursiert, wäre, die WKStA auf ihren ursprünglichen Zweck, die Korruptionsverfolgung, zurückzustutzen, und die Wirtschaftsagenden an die vier neuen Spezialbehörden in Wien, Graz, Linz und Innsbruck (an den Sprengeln der Oberlandesgerichte) auszulagern. Damit würde die WKStA fast zwei Drittel ihrer Verfahren verlieren.

Eine Evaluierung der Zuständigkeiten der WKStA sowie eine Evaluierung von Großverfahren in Hinblick auf Effizienz und Ressourcen sind im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigt, ein Ergebnis blieb die grüne Justizministerin Alma Zadić bis dato aber schuldig.

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