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Politik Inland
06/17/2021

Zustimmung beim SPÖ-Parteitag: Warum Rendi-Wagner lieber tiefstapelt

Bundesgeschäftsführer Deutsch sieht Partei in Umfragen schon auf Tuchfühlung mit der ÖVP und verteidigt das neue Staatsbürgerschaftsmodell.

von Christian Böhmer

Die SPÖ hat sich konsolidiert. Zumindest, wenn man ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch glauben darf. Am Donnerstag unternahm der Parteimanager der SPÖ einen Ausblick auf den Bundesparteitag am nächsten Samstag. Pandemie-bedingt wurde dieser vom November auf den Juni vorgezogen. „Weil der Sommer im Hinblick auf die Pandemie der sicherste Zeitpunkt ist“, sagt Deutsch.

Keine Messlatte

Im Zentrum des Parteitreffens steht die Wieder-Wahl von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Während sich Deutsch vorab nur insofern festlegen will, als er mit einem „starken Votum“ rechnet, hat Rendi-Wagner selbst die Devise ausgegeben, dass für sie das Ergebnis der Mitgliederbefragung - also 71,4 Prozent - als Messlatte taugt. Zur Erinnerung: Nach dem Rücktritt von Christian Kern im Jahr 2018 ist die ausgebildete Ärztin mit fast 98 Prozent an die SPÖ-Spitze gewählt worden.

Was die Inhalte angeht, sollen die SPÖ und Rendi-Wagner als Oppositionspartei vor allem mit drei „K“ erfolgreich sein. Deutsch: „Uns unterscheidet von einer anderen Oppositionspartei, dass wir für einen kritisch-konstruktiven Kurs stehen.“

Als Beleg dafür, dass man im Vergleich zur nicht namentlich erwähnten FPÖ und mit einem kritisch-konstruktiven Kurs deutlich besser unterwegs sei, gelten Deutsch die jüngsten Umfragewerte. Demnach liegt die Sozialdemokratie mittlerweile stabil zwischen 25 und 27 Prozent Stimmenanteil - und damit weit entfernt vom Tiefststand vor einem Jahr.  „Damals lagen wir bei 15 Prozent, die ÖVP hielt bei bis zu 45 Prozent - der Abstand war also um die 30 Prozent“, sagt Deutsch. Mittlerweile sei die Differenz zur Kanzlerpartei auf fünf bis zehn Prozent gesunken. „Die Krise ist hinter uns. Wir haben viel Grundlagenarbeit und programmatische Arbeit geleistet.“

Womit man bei den Inhalten des Parteitags ist: Die Leitanträge, die den Delegierten beim Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden, bieten wenige Überraschungen: In jenem zu „Arbeit und Leistung“ erneuert die SPÖ die Forderung, das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate anzuheben. Und sie schlägt eine staatlich geförderte, freiwillige 4-Tage-Woche vor. Flächendeckend umgesetzt, würde diese bei Kosten von einer Milliarde Euro im Jahr rund 100.000 zusätzliche Jobs schaffen. 

Im Leitantrag  zur Gesundheitspolitik findet sich die Forderung „Selbstbehalte flächendeckend abzuschaffen“ - also auch die Rezeptgebühren. Die SPÖ will sich als Garantin profilieren, dass mit ihr das Gesundheitssystem sicher nicht beschnitten, sondern eher ausgebaut wird. 

Den Einwand, dass Corona-bedingt ohnehin keine Partei eine Reduktion der Spitalsbetten oder Ähnliches fordern oder gar umsetzen würde, lässt Deutsch nur bedingt gelten: „In der ÖVP werden die Stimmen schon wieder laut, dass man den Sozialstaat re-dimensionieren könnte“, sagt Deutsch zum KURIER.

Offene Stellvertreterin

Spannend bleibt die Frage, wer Pamela Rendi-Wagner als Stellvertreterin zur Seite steht. Denn abgesehen von fünf fixen Kandidaten (Doris Bures, Birgit Gerstorfer, Peter Kaiser, Michael Ludwig, Franz Schnabl) ist statutarisch vorgesehen, dass die Chefin der SPÖ-Frauen stellvertretende Bundesparteichefin wird. Das Problem: Wer die SPÖ-Frauen anführt, wird erst am Tag vor dem Bundesparteitag bei einer Abstimmung zwischen drei rivalisierenden Kandidatinnen geklärt.

In der Löwelstraße wollte bzw. konnte man am Donnerstag nicht sagen, ob die Wienerin Mireille Ngosso, die von Gabi Heinisch-Hosek favorisierte Eva-Maria Holzleitner oder Elvira Schmidt aus der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle das Rennen macht. 

Der zuletzt heftig diskutierte SPÖ-Vorschlag, die Staatsbürgerschaft schneller zu verleihen, wird von Deutsch verteidigt: Das sei nicht nur progressiv, sondern auch fair. 

Und im Hintergrund heißt es aus der SPÖ, dass bei jüngeren Wählergruppen zwischen 16 und 29 Jahren eine satte Mehrheit für eine raschere Einbürgerung von hier Geborenen sei.

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