Gewessler erwartet längere Verhandlungen mit der AUA

Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler

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Politik von innen
05/19/2020

Wie Gewessler jetzt das Klima rettet – auch innerhalb der Grünen

Die Grünen müssten nun die Projekte angehen, für die sie gewählt wurden, verlangt die Parteibasis. Die Klimaministerin ist am Zug.

von Raffaela Lindorfer, Bernhard Gaul

132 Tage ist die türkis-grüne Koalition alt. Einen Großteil dieser Zeit war man im Krisenmodus. Jetzt, da das Land wieder hochgefahren ist, will auch die grüne Partei wieder in die Gänge kommen – und zwar als großes Ganzes.

Den grünen Regierungsmitgliedern scheint es bisher gut gelungen zu sein, der eigenen Parteibasis den Eindruck zu vermitteln, dass man sich gegen den dominanten Partner ÖVP behaupten kann.

Ein Gradmesser ist hier die Parteijugend: Die Bundesspitze der Jungen Grünen hat von Tag 1 der türkis-grünen Koalition betont, sie stehe zwar hinter der grünen Bewegung, lehne aber die ÖVP und damit die Regierung ab. Dabei bleibt es, betont Bundesobfrau Naomi Sametinger auf KURIER-Nachfrage.

Ihr Zwischenfazit ist positiv: Das Krisenmanagement sei bisher "sehr gut" abgelaufen, der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe sich gut geschlagen, sagt sie. "Die Krise ist für uns alle nicht einfach, aber die Grünen machen das beste daraus." Dass die ÖVP den Ton angibt, sei zu erwarten gewesen. Sie sagt aber auch: "Die Grünen müssen jetzt die Projekte angehen, für die sie gewählt wurden."

"Aufbruchstimmung"

In diesem Punkt ist man sich in der Partei einig – da heißt es sogar, es herrsche "Aufbruchsstimmung". Alle Augen sind jetzt auf Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler gerichtet. Im Krisenmodus spielte sie bisher kaum eine Rolle, sie konnte sich also noch am besten auf das konzentrieren, was im Koalitionspaket vereinbart worden war. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sie liefern müsse.

Und das tut sie offenbar: In der Pipeline sind etwa wesentliche Projekte zur Ankurbelung der Konjunktur, vor allem im Infrastrukturbereich – Stichwort öffentliche Verkehrsmittel und Bahnausbau oder die energetische Häusersanierung.

Offen ist bei alldem, welche Fördersummen Gewessler mit Finanzminister Blümel ausstreiten kann.

NGOs mit am Tisch

Der Klimaschutz werde jedenfalls "eine der tragenden Säulen des Konjunkturprogramms sein", sagte Gewessler am Montag, kurz bevor sie Experten der großen NGO – von WWF über Global2000 bis zur Armutskonferenz – empfing: Es brauche alle Köpfe, um den Weg aus der Krise zu meistern, hieß es aus ihrem Büro. "Darum wollen wir mit den NGOs reden und auch ihre Anregungen und Kritik mitnehmen. Die Zivilgesellschaft ist in all diesen Prozessen gerade für die Grünen auch wichtig – weil sie auch immer wieder antreibt und kritisiert."

"Raus aus der Krise kann auch heißen, rein in das Solarzeitalter", erklärte Vizekanzler Kogler, der mit Gewessler die NGO-Experten empfing.

Gewessler verwies auch darauf, dass man gerade in der Coronakrise gemerkt habe, wie wichtig die regionale Versorgung mit Lebensmitteln sei. Gleichzeitig erlebe die Landwirtschaft wegen des Klimawandels die trockensten Monate seit Langem, was die Ernte gefährde. "Die Versorgungssicherheit ist dadurch gefährdet."

Das zweite Leuchtturmprojekt, das in Angriff genommen wird, ist Transparenz. Justizministerin Alma Zadić hat den Auftrag, in enger Abstimmung mit dem Parlamentsklub noch vor dem Sommer zumindest einen Teil des Pakets, das im Regierungsprogramm steht, auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass die Begutachtung der Novelle über die Sommerpause läuft.