Politik | Inland
21.12.2017

Widerstand im ÖVP-Klub: Mandatar will bei Rauchverbot bleiben

FPÖ-Wahlversprechen wackelt: Opposition findet im ÖVP-Klub Verbündete für Beibehaltung von Regelung, die für 2018 geplant ist.

Der Plan zu einem neuen Rauchergesetz – eines der Geschenke, das ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz seinem Koalitionspartner FPÖ machen wollte – wackelt schon in der ersten Arbeitswoche.

Zur geplanten "Rauchersteuer" für Gastronomen ruderte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schon zurück – es werde "keine neuen Belastungen für Wirte geben", versicherte sie nach Protesten aus dem Fachverband der Wirtschaftskammer. Auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte kurz drauf: "Eine derartige Gebühr wollen wir nicht." Und schob es auf die ÖVP: Der Vorschlag sei nur deshalb eingebracht worden, um den Koalitionspartner in den Verhandlungen "von einer Gesamtlösung zu überzeugen".

"Trete für meine Überzeugung ein"

Auch die Aufhebung des absoluten Rauchverbots dürfte schwieriger werden als gedacht. Von den derzeit 62 ÖVP-Mandataren waren 26 schon beim Beschluss 2015 dabei, dagegen stimmten damals nur FPÖ, Neos und Team Stronach.

Und mit Josef Smolle rückt ein neuer Abgeordneter in den ÖVP-Klub nach, der schon jetzt gegenüber dem KURIER Widerstand ankündigt: "Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde." Der Steirer kündigt auch an, innerhalb des Klubs eine Diskussion anzustoßen – das neue Rauchergesetz der Regierung werde nicht einfach so durchgewunken, versichert der neue Mandatar.

Smolle ist nicht nur Arzt und ehemaliger Rektor der Grazer Medizin-Uni, er sitzt auch im Obersten Sanitätsrat, dem höchsten Beratungsgremium des Gesundheitsministeriums, das jetzt in FPÖ-Hand ist. Erst Anfang November hat das Expertengremium einen einstimmigen Beschluss zur Beibehaltung des Rauchverbots gefasst, das am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollte.

"Rauchersteuer" wird verworfen

Für die Beibehaltung suchte auch die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch im Parlament nach Verbündeten. Die SPÖ forcierte eine geheime Abstimmung – und wollte damit jenen ÖVP-Abgeordneten, die nicht auf Kurz-Linie sind, die Chance geben, heimlich auszuscheren.

Der Entschließungsantrag, der erst am späten Abend behandelt wurde (zu Redaktionsschluss stand das Ergebnis noch nicht fest), war von rein symbolischer Kraft: Damit, dass eine Mehrheit zustande kommt, rechnete jetzt noch niemand. Spannend wird es erst, wenn die Regierungsvorlage zum neuen Rauchergesetz vorliegt.

Die "Rauchersteuer" ist jedenfalls schon Geschichte. Geplant war, dass jeder Wirt mit einem Raucherbereich einen Euro pro Raucherplatz im Monat zahlen muss. Nach den relativ vagen Regierungsplänen sollte das Geld in die Gesundheitsprävention fließen.

Der Wiener Gastronom Heinz Pollischansky, der erfolgreich für das Kippen des generellen Rauchverbots gekämpft hat, schlug im KURIER-Gespräch eine "Zweckwidmung für die Krebshilfe vor". 50 bis 60 Millionen Euro wäre durch die Rauchersteuer zusammenkommen. Was als "schönes Signal" gedacht war, lehnten Krebshilfe und andere Gastronomen sofort strikt ab und sprachen von einer "absurden Aktion" und "reinen Augenauswischerei".