Politik | Inland 13.03.2018

Westenthaler-Urteil: Schwarz-blaue Nachspiele vor Gericht

ABD0061_20150306 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Angeklagte Ex- Bundesligavorstand Peter Westenthaler am Donnerstag, 5. März 2015, anl.… © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Nicht nur der ehemalige FPÖ-Klubobmann und BZÖ-Chef Peter Westenthaler sah sich nach seiner politischen Karriere der Staatsanwaltschaft gegenüber. Eine Auswahl schwarz-blauer Justizaffären.

Peter Westenthaler muss für mindestens vier Monate ins Gefängnis gehen. Im Oktober 2017 ist ein erstinstanzlicher Schuldspruch wegen schweren Betrugs und Untreue bestätigt worden. Diese Woche ging es nur noch um das Strafmaß.

Der 50-jährige Westenthaler ist als zentraler Player aus der Zeit der Regierung Schwarz-Blau I (2000-2002) mit seinen Problemen mit dem Gesetz aber nicht alleine. Auch andere Köpfe aus schwarz-blau-orangefarbenen Tagen saßen später vor Gericht und wurden verurteilt.

Berufungsverhandlung Ernst Strasser am 13.10.2014, Wien Justizpalast © Bild: KURIER/Gilbert Novy

Ernst Strasser

Im Oktober 2014 wird die Freiheitsstrafe für Ernst Strasser vom Obersten Gerichtshof von dreieinhalb auf drei Jahre reduziert. Verurteilt ist Strasser wegen Bestechlichkeit worden. Der Niederösterreicher war als EU-Parlamentarier britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgegeben hatten, in die Falle getappt. Strasser war von Februar 2000 bis Dezember 2004 in den Regierungen Schwarz-Blau I und Schwarz-Blau II Innenminister.

Uwe Scheuch

Kurz vor Weihnachten 2012 bestätigt das Oberlandesgericht Graz die Haftstrafe für Uwe Scheuch von sieben Monaten bedingt und verringert die Geldbuße von 150.000 Euro auf 67.500 Euro. Der Freiheitliche ist wegen Korruption in der sogenannten "Part of the Game"-Affäre verurteilt worden. In einem Gespräch über einen - wohl fiktiven – russischen Investor hatte er gesagt, dass Scheuch auch für die Zukunft der Partei (damals BZÖ) profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent des russischen Investments. Die Scheuch-Brüder griffen die Justiz frontal an und sprachen von einem "politischen Urteil".

Scheuch war 2006 bis 2008 BZÖ-Generalsekretär und später Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten.

Scheuch, Dörfler, Dobernig, Petzner

Uwe Scheuch ist auch in dieser Affäre eine Schlüsselfigur: Es geht um eine Wahl-Broschüre des BZÖ Kärnten aus 2009, die über die Landesimmobiliengesellschaft LIG abgewickelt wurde und deren Kosten diverse Landesgesellschaften trugen. Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Ex-Landesräte Scheuch und Harald Dobernig sowie der ehemalige Jörg-Haider-Vertraute Stefan Petzner bekamen dafür Geld- und bedingte Haftstrafen. Die Urteile wegen Untreue ergingen im Landesgericht Klagenfurt im März 2017. Altlandeshauptmann Dörfler wurde zusätzlich - nicht rechtskräftig - wegen versuchter Vorteilsnahme verurteilt.

ABD0016_20170316 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: (v.l.) Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, Kärntens Altlandeshauptmann Ger… © Bild: APA/DANIEL RAUNIG

Am 19. April wird der Oberste Gerichtshof sich in diesem Jahr allerdings noch einmal mit der Causa befassen. Dörfler und Scheuch haben Nichtigkeit und Berufung angemeldet.

Gernot Rumpold

33 Monate, davon elf unbedingt fasste Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer, Haider-Vertrauter und blauer Werber, im August 2016 beim Straffestsetzungs-Termin am Wiener Straflandesgericht aus. Damit wurde das ursprüngliche Urteil von 2013 - drei Jahre unbedingte Haft - deutlich abgemildert. Im ersten Prozess war es um 600.000 Euro gegangen, die Rumpold im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur mediaConnection von der Telekom Austria auf Basis einer Scheinrechnung genommen hatte. Rumpold nannte das Urteil "angemessen" und akzeptierte es.

Grasser-Verfahren noch offen

Der Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte ist noch voll im Gange. Seit Dezember wird am Straflandesgericht Wien verhandelt.

Zentrales Thema des spektakulären Verfahrens: Im Zuge des Bieterverfahrens bei der Privatisierung von Immobilien im Bundesbesitz, darunter die Buwog-Gesellschaft, soll 2004 ein Bieter eine geheime Information über die Angebotshöhe der Konkurrenz bekommen haben. Der Bieter bekam daraufhin mit einem um Haaresbreite besseren Angebot den Zuschlag. Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, die geheime Information gegen eine Bestechungssumme weitergegeben zu haben. Grasser bestreitet den Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung.

ABD0040_20180125 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Anwalt Manfred Ainedter, Angeklagter Walter Meischberger, Anwalt Norbert Wess und A… © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Selber Prozess, andere Causa: In der Terminal-Tower-Affäre wirft die Staatsanwaltschaft Grasser vor, für den Umzug oberösterreichischer Finanzämter in einen neu errichteten Büroturm in Linz von den Bauherren Raiffeisen Oberösterreich und Porr Bestechungsgeld angenommen zu haben. Auch diesen Vorwurf bestreitet Grasser. Der Kärtner war von 2000 bis Anfang 2007 Finanzminister.

Walter Meischberger

Ebenfalls im Buwog-Prozess angeklagt ist Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Legendär ist sein Ausspruch in einem Telefonat mit Grasser ("Da bin ich jetzt supernackt"), in dem es um mutmaßliche Provisionen der Baufirma Porr ging.

( kurier.at , kap ) Erstellt am 13.03.2018