Westachse und Steirer VP für Pröll

Nach Weihnachten werden die Entscheidungen über die Bundespräsidentschaftskandidaturen fallen. Wenige Wochen davor bietet sich in SPÖ und ÖVP ein sehr unterschiedliches Bild.

Die ÖVP ist voll auf Erwin Pröll eingestellt. Sämtliche ÖVP-Landeshauptleute versprechen dem Niederösterreicher, ihn im Fall seines Antretens "anständig zu unterstützen", wie es von der Westachse heißt.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, vor sechs Jahren Wortführer gegen eine Hofburg-Kandidatur Erwin Prölls, erhebt diesmal keinen Einwand. Nachdem Josef Pröll nicht mehr ÖVP-Obmann und Kanzlerkandidat ist, komme der Onkel dem Neffen nicht mehr in die Quere. Wie man hört, ist Platter mit seinem Amtskollegen in St. Pölten inzwischen "in ständigem guten Kontakt".

Ähnlich wohlwollende Töne sind aus der Umgebung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zu vernehmen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer signalisiert ebenfalls Unterstützung.

Aus der steirischen ÖVP wird von "sehr engen Kontakten" zwischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Pröll berichtet. Zwar gibt es rund um Ex-Minister Martin Bartenstein Sympathisanten für Irmgard Griss, der Großteil der steirischen Funktionäre werde jedoch den eigenen Kandidaten unterstützen. "Der in der Steiermark mächtige Seniorenbund ist sicher loyal", meint etwa Ex-Abgeordnete Cordula Frieser.

Nach einigen empfindlichen Wahlschlappen herrscht in der ÖVP Zuversicht, endlich wieder einen Sieg feiern zu können. Dermaßen war jedenfalls die Stimmung unter den Gratulanten auf Reinhold Mitterlehners Geburtstagsparty am vergangenen Donnerstag.

Pröll gilt als erfahrene Wahlkampflokomotive, er war vier Mal Spitzenkandidat in Niederösterreich, dem wählerstärksten Bundesland, und er ist der Einzige mit einer absoluten Mehrheit hinter sich. Wie ÖVP-Strategen erzählen, soll Prölls Hofburg-Wahlkampf bereits bis ins Detail durchkonzipiert und auf Knopfdruck zu starten sein.

In der SPÖ ist die Stimmung hingegen von der Befürchtung getragen, die Hofburg zu verlieren. In Sachen Wahlkampferfahrung kann die SPÖ mit der ÖVP nicht mithalten: Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist kein geeichter Spitzenkandidat, SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid hat noch keinen Wahlkampf geleitet. Mehrere SPÖ-Quellen berichten, es gebe bis dato weder Strategie noch Konzept, und es fehle am Glauben an den eigenen Kandidaten, was diesen zusätzlich schwäche.

Hinzu kommen weitere Befürchtungen: Sollte Hundstorfer die Wahl verlieren, wäre der größte Sympathieträger des SPÖ-Regierungsteams verbrannt. Andererseits habe sich Hundstorfer womöglich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt, um seine Kandidatur noch absagen zu können.

Tirol will keine "Brenner-Grenze"

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher will, dass Flüchtlinge registriert werden und Flüchtlingsströme kontrolliert ablaufen. Aber wieder Grenzbalken wie vor dem EU-Beitritt passieren zu sollen – das wollen viele Leute auch nicht mehr. Dazu hat man sich zu sehr an die europäische Freiheit gewöhnt.

Besonders unbeliebt ist der Gedanke an die alten Grenzen in Tirol. Die EU bot den Tirolern die Basis, dass die durch den Ersten Weltkrieg getrennten Landesteile einander wieder näher kommen. Seit Oktober 2013 ist das ursprüngliche Territorium aus Nordtirol, Südtirol und dem Trentino sogar auf einer rechtlichen Basis wieder eine Region – nämlich eine von Brüssel anerkannte "Euregio". In den ersten beiden Tiroler Euregio-Jahren wurden Impulse für die neue Gemeinsamkeit gesetzt: So gibt es wieder eine direkte Zugverbindung von Innsbruck nach Bozen. Es wird der Wissenschaftsaustausch sowohl unter Lehrenden als auch unter Studenten gefördert. Das Kongresszentrum in Alpbach wird mit zehn Millionen Euro zum intellektuellen Zentrum für die ganze Region ausgebaut.

Damit wegen der Flüchtlingsströme nicht wieder ein Zaun zwischen die beiden Tirol gezogen wird, hat die Region eine eigene Flüchtlings-Taskforce eingerichtet. Landeshauptmann Platter fuhr zum bayerischen Innenminister Joachim Herrmann nach München, um die Bayern in die Taskforce einzubinden und die Durchlässigkeit der bayerischen Grenze sicherzustellen, sollte sich die Flüchtlingsroute von Spielfeld in Richtung Westen verlagern. Platter fasst das Tiroler Empfinden so zusammen: "Eine Grenze auf dem Brenner ist nicht mehr vorstellbar."