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Politik Inland
08/27/2019

Weshalb die Parteien diesmal auf Personenkomitees verzichten

Registrierungspflicht und Strafdrohung schrecken ab. Parteien setzen im Wahlkampf eher auf einzelne prominente Köpfe.

von Wolfgang Zaunbauer

"Anliegen für Österreich" - so nannte sich der Verein, der sich 2013 für den damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Michael Spindelegger ins Zeug legte. Initiiert von der damaligen Raiffeisen-Managerin und späteren ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker und Ex-Orange-Österreich-Chef  und heutigem Rapid-Präsidenten Michael Krammer. Deutlich prominenter war da das "Team-A": In dem rührten 2017 unter anderem Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Datenschützer Max Schrems, Starphysiker Werner Gruber, Ariel Muzicant, Reinhold Bilgeri oder Dolores Schmidinger die Werbetrommel für Christian Kern (SPÖ).

Im Wahlkampf 2019 sucht man solche Personenkomitees vergeblich. Beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt ist nicht ein einziges registriert. Das ist seit der Reform des Parteiengesetzes im Juli verpflichtend.

In Wahlkampfkosten einzurechnen

"Bei der Anmeldung muss ein Proponent ersichtlich sein, welche Partei unterstützt wird, und es braucht eine Einverständniserklärung der Partei", sagt Michael Kogler, Leiter der UPTS-Geschäftsstelle. Für die Anmeldung verantwortlich ist das Komitee - "dieses ist auch strafbar", sagt Kogler. Die Leistungen, die ein Personenkomitee für einen Kandidaten oder eine Partei erbringt, müssen nun nämlich in die Wahlkampfkosten der Partei (diese dürfen nicht über 7 Millionen Euro liegen) eingerechnet werden. Ist ein Personenkomitee nicht registriert, "so ist dieses mit einer Geldstrafe in der Höhe des Fünffachen der Unterstützungsleistung zu bestrafen", wie es im Parteiengesetz (§ 12 Abs 3a) heißt.

Die neuen Regelungen scheinen abschreckend zu wirken. Jedenfalls ist keine einzige Unterstützergruppe registriert. Und daran dürfte sich in diesem Wahlkampf auch nichts ändern, wie ein KURIER-Rundruf unter den Parteien ergab.

Breite und Promis

"Wir haben schon 2017 auf ein Personenkomitee verzichtet", heißt es aus der ÖVP. Man sei als Bewegung breit genug.

Auch die SPÖ wird kein Personenkomitee "im klassischen Sinn" haben, sagt eine Sprecherin. Auch die SPÖ setzt auf "breite Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Schichten".

Ganz verzichten auf prominente Köpfe werden Rot und Türkis aber nicht. Zu verschiedenen Themen werde man Promis präsentieren, heißt es aus der SPÖ. Wer das sein wird, wollte die Sprecherin nicht verraten. Nur soviel: "Nicht Christiane Hörbiger."

Die Schauspielerin hatte am Wochenende mit einem Video für Aufregung gesorgt, in dem sie für Sebastian Kurz warb und das von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt getragenen Misstrauensvotum gegen Kurz und sein Kabinett als "völlig verblödet" bezeichnete.

Nach Hörbiger nun Skistar Walchhofer für Kurz

Hörbiger ist nicht die einzige Berühmtheit, die für Kurz vor die Kamera tritt. Am Dienstag rührte Skilegende Michael Walchhofer die türkise Werbetrommel.

Der Vorteil solcher Video-Statements: Sie werden von den Parteien hausintern gemacht. Darunter kann zwar die Qualität etwas leiden, aber es ist günstig und belastet das Wahlkampfbudget nicht sonderlich.

Auf die Unterstützung einzelner Persönlichkeiten wollen auch die Grünen setzen. Sie laden Unterstützer ein, Videostatements für Werner Kogler und Co. aufzunehmen. Namen will eine Sprecherin noch nicht nennen. Noch sei man in der Planungsphase.

FPÖ und Liste Jetzt verzichten ebenso auf Personenkomitees. Bei den Neos ist die diesbezügliche Entscheidung noch nicht gefallen.