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Politik Inland
12/11/2020

Sobotka: "Wenn Beten schon ein Problem ist, dann haben wir keine Probleme"

Parlamentschef Wolfgang Sobotka über Religion, die Anlieferung des Ibiza-Videos und wann die SMS von Kurz geliefert werden.

von Ida Metzger

Immer wenn der Name Sobotka involviert ist, dann ist für Aufregung gesorgt. Vor wenigen Tagen war ein Gebet-Event im Parlament Anlass für viel Kritik. Sobotka versteht den Disput nicht, sagt er im KURIER-Interview.

KURIER: Herr Sobotka, am 8. Dezember gab es eine interkonfessionelle/-religiöse Gebetsfeier im Parlament. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat kritisiert, dass das eine Vereinnahmung des Parlaments sei. Sollten Politik und Religion nicht streng getrennt sein?

Wolfgang Sobotka: Das Gebetsfrühstück gibt es seit den Achtzigerjahren in Österreich. Seit vier Jahren wird es von den Abgeordneten in großem Stil mit 200 Gästen gemacht. Ich habe die Veranstaltung unterstützt und werde das auch weiterhin tun. Wenn Beten schon ein Problem ist oder das Problem ist, dann haben wir wirklich keine Probleme.

Die Loretto-Gemeinschaft war zum Gebet eingeladen. Der Leiter der Gemeinschaft hat beispielsweise gesagt, Frauen, die sich in die Männerwelt hineintrauen, müssen aufpassen, dass sie sich nicht prostituieren. Für die Männer sei die Herausforderung, dass sie kein Kopfkino zulassen, wenn sie Frauen anschauen. Sind solche Auffassungen nicht peinlich rückständig?

Die Abgeordneten stellen das Programm zusammen und laden die Gäste ein. Das, was ich dort von den sogenannten Keynote-Speakern gehört habe, hat nicht rückständig gewirkt, sondern hat eine klare Perspektive gegeben. In dieser ganz besonderen Zeit wollten sie Menschen Hoffnung geben. Ich glaube, man muss ein bisschen mehr Toleranz zeigen.

Vom Verfassungsgerichtshof wurde zuletzt entschieden, dass das Ibiza-Video in voller Länge den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden muss. Hier gilt es, die Persönlichkeitsrechte von einigen Personen zu schützen. Wie wird man dieses Problem nun lösen?

Das liegt an der abzugebenden Stelle – also der Justiz. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man das Video sendet. Es gibt den Kernauftrag, dass alles, was für den Untersuchungsgegenstand relevant ist, zu senden ist. Und es ist ganz klar, was für den Untersuchungsgegenstand Relevanz hat. Es gibt auch die Möglichkeit des Konsultationsverfahrens, um alle Rechtsnormen zu beachten. Denn sollten die Persönlichkeitsrechte verletzt werden, kann es ein rechtliches Nachspiel geben. Wenn die Experten des Justizministeriums der Meinung sind, dass die Persönlichkeitsrechte verletzt werden, dann können sie im Zuge des Konsultationsverfahrens erläutern, warum gewisse Passagen im Video geschwärzt werden müssen.

Die VfGH-Entscheidung hat zur Folge, dass auch die Nachrichten von Sebastian Kurz an Heinz-Christian Strache geliefert werden sollen. Wissen Sie schon, wie Justizministerin Alma Zadić entschieden hat – ob und welche WhatsApp-Nachrichten geliefert werden?

Ich bin kein Prophet, der das beurteilt, sondern ich beurteile die Fakten. Die Ministerin wird letzten Endes das tun, was der Ministerin die Experten raten.

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