IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA

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Politik Inland
10/06/2020

U-Ausschuss: Sobotka verteidigt Kooperation mit Novomatic

Alois-Mock-Institut sei ein "bürgerlicher Thinktank" und kein parteinaher Verein.

Der Vorsitzende des Ibiza-U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat abermals die Kooperation des Alois-Mock-Instituts, dem er als Präsident vorsteht, mit dem Glücksspielkonzern Novomatic verteidigt.

Das Alois-Mock-Institut sei ein "bürgerlicher Thinktank", kein parteinaher Verein und unterliege daher "definitiv" nicht dem Parteiengesetz, argumentiert Sobotka in einem Dienstagabend ausgestrahlten Puls24-Interview.

"Hat mit Spenden nichts zu tun"

Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun. Wie die Novomatic das verbucht, müsse man der Novomatic überlassen, so Sobotka.

"Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln." Zudem sei der Untersuchungsgegenstand auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkt.

Auch böte die Satzung keine Möglichkeit, das Institut zu beeinflussen, so Sobotka. Dort würden Themen besprochen, die sonst in der ÖVP nicht diskutiert werden. Man habe sich bewusst für die "Überparteilichkeit" entschieden, daher stelle man auch allen die Informationen zu Verfügung.

"Keinen einzigen Geldfluss in die Parteiorganisation"

Sobotka betonte, dass das Alois-Mock-Insitut "immer transparent" gewesen und die Kooperation mit der Novomatic auf der Homepage ausgewiesen sei. Von Anfang an sei es lediglich um eine Kooperationen gegangen. Der Glückspielkonzern habe Interesse daran gehabt, "weil wir interessante Themen geboten haben".

Zudem habe es "keinen einzigen Geldfluss in eine Parteiorganisation hinein" gegeben. Sobotka will auch künftig an derartigen Kooperationen festhalten: "Selbstverständlich, wir leben davon, dass wir einen Partner haben."

Kritik übte er einmal mehr am U-Ausschuss. Dieser verliere den Fokus und sei zu einer Show verkommen. Permanent werde versucht, alles in ein "schiefes Licht" zu rücken. Die Oppositionsparteien mögen laut Sobotka einen unliebsamen Vorsitzenden nicht, der auf die Einhaltung des Gesetzes pocht: "Das beeindruckt mich wenig, ich halte mich ans Gesetz, das ist meine Maßgabe."

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