PK "IBIZA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS": SOBOTKA

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Politik Inland
10/04/2020

Sobotka: "Ich bin zum Spielball der Politik geworden"

Nationalratspräsident zu Diskussionen über U-Ausschuss: "Ich bin nicht befangen" und "werde definitiv nicht abtreten".

Der wegen der Diskussion um Vereinskooperationen in seinem Umfeld in Kritik geratene Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wehrt sich gegen die Vorwürfe. Man versuche, Falsches hineinzuinterpretieren. "Ich bin etwas zum Spielball der Politik geworden", sagte er zur "Krone". "Ich bin nicht befangen und muss mir diese Vorwürfe auch nicht gefallen lassen. Von niemandem. Und definitiv werde ich nicht abtreten."
"Es war alles korrekt. Ich habe das auch im Ausschuss und für den jetzt untersuchten Zeitraum dargelegt, dass es Inserate und gemeinsame Veranstaltungen gab", sagt er hinsichtlich der Vorwürfe rund um das Alois-Mock-Institut, dem Sobotka vorsteht, zur "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).

Die jüngsten Vorwürfe, die das Kammerorchester in seiner Heimat Waidhofen/Ybbs betreffen, seien besonders schmerzhaft (bei dem es ein Sponsoring des Glücksspielkonzern Novomatic gab). "Ich bin dort Dirigent, nichts weiter. Der Obmann hat sich für ein Sponsoring bei vielen Unternehmen beworben. Ohne Unterstützung geht das nicht."

Grüne Rücktrittsforderungen

Zuletzt hatten nicht nur die Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss gefordert, dass Sobotka von der Vorsitzführung zurücktreten soll, sondern auch die Grünen den Präsidenten dazu gedrängt, den Vorsitz ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und am Freitagabend riet ihm dann auch Grünen-Vizekanzler Werner Kogler "in der Zeit im Bild 2", den Vorsitz nicht länger auszuüben "bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind".

Ähnlich äußerte man sich am Sonntag laut "Österreich" dann auch im Büro von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: Sobotka müsse klären, wie es zu den Unstimmigkeiten gekommen ist, bis dahin solle die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior stellte sich am Sonntag hinter Sobotka: "Je näher die anstehende Wien-Wahl rückt, desto mehr schießen sich die Oppositionsparteien und die Grünen auf den Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, ein und missbrauchen dieses derart wichtige demokratiepolitische Instrument, um sich im laufenden Wahlkampf zu profilieren", sagte er in einer Aussendung. Es sei "äußerst bedauerlich", dass der Ausschuss zu einer "billigen Wahlkampf-Show" verkomme, indem "mit wilden Beschuldigungen und endlosen Rückzugsaufforderungen um sich geworfen wird". Sobotka führe den Vorsitz stets verantwortungsvoll und nach bestem Wissen und Gewissen aus, erklärte er.

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