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Politik Inland
10/03/2020

Werner Kogler: „Nur Haltung ist mir zu wenig“

Der grüne Vizekanzler über den Vorwurf, sich von der ÖVP überrollen zu lassen, Wolfgang Sobotka und die Budgetverhandlungen

von Ida Metzger

Holprig könnte man die vergangenen Wochen zwischen Türkis und Grün bezeichnen. Zuerst die emotionale Debatte über die Flüchtlingsfrage. Wenige Tage später dreht Sebastian Kurz die Corona-Ampel von Gesundheitsminister Rudolf Anschober de facto ab. Im KURIER-Interview sieht Vizekanzler Werner Kogler alles nicht so dramatisch.

KURIER: Herr Kogler, Sebastian Kurz hat zugegeben, dass es Unstimmigkeiten in der Koalition über die Verschärfung der Maßnahmen gab. Türkis gegen Grün gibt es auch im Konflikt um die Flüchtlinge oder die Plastikabgabe. Wie gut ist die Stimmung in der Koalition noch?

Werner Kogler: Stimmung ist nicht das einzige im Leben, Hauptsache es kommt was Vernünftiges raus. In den Sachfragen zur Bewältigung der Pandemie herrscht bei den Leitlinien Übereinstimmung, bei den Details wird das abgestimmt. Es gibt Maßnahmen, wo wir mehr auf Geschwindigkeit drängen, und manchmal drängt die ÖVP mehr. Ich denke, die Bundesregierung hat hier einen guten Rhythmus gefunden. Apropos Geschwindigkeit: Da bin ich eher der Meinung, dass hier die Bundesländer Aufholbedarf haben. Wenn es um die berühmte Dreimal-24-Stunden-Regel geht. 24 Stunden, bis jemand bei einem Verdachtsfall mit einem Test kommt. 24 Stunden, bis das Testergebnis vorliegt, und 24 Stunden, um die Kontakte nachzuverfolgen. Hier sind manche Bundesländer schon sehr gut und bei manchen fehlt es noch an notwendigem Tempo. Etwa Salzburg, Tirol und Vorarlberg sind hier sehr gut unterwegs. Neben Wien war auch mein Heimatland Steiermark leider noch etwas hinten nach, die holen jetzt aber auch auf.

Die grüne Abgeordnete Faika El Nagashi beschreibt im Interview mit der „Zeit“ den Gefühlszustand der Grün-Wähler wegen des Flüchtlingslager Moria so: „Jetzt müssen sie zusehen, wie wir es nicht schaffen, (...) den machtvolleren (...) Koalitionspartner dazu zu bringen, dass er sich bewegt. Das ist auch für uns frustrierend. Das ist keine Situation, die wir gut aushalten.“ Herr Kogler, wie viel Frust halten die Grünen noch aus?

Erstens setzen wir uns in vielen Bereichen durch – ich denke etwa an den Klimaschutz oder den Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld und die Extra-Erhöhung der Mindestpension. Zweitens ist es bekannt, dass wir, die Grünen, und die türkise ÖVP, ich sage ausdrücklich die türkise ÖVP, in dieser Frage komplett unterschiedliche Positionen haben. Was wir tun, ist, mit anderen zu kämpfen. Etwa mit immer mehr ÖVP-Bürgermeistern, der Diakonie, den Hilfsorganisationen, dass Österreich im Zuge europäischen Solidaritätsaktionen einen Beitrag leistet. Die Angebote von Städten und Gemeinden sind da. Ich bin nicht der Typ, der Gefühlslagen ausbreitet, mir geht es darum, dass wir etwas tun. Schauen wir mal, wie das ausgeht.

Hoffen Sie, dass sich nach dem 11. Oktober die ÖVP in dieser Frage bewegt?

Wir stellen fest, dass es die Strategie der Türkisen in Wien ist, mit tauglichen oder untauglichen Mitteln, im blauen Tümpel zu fischen.

Im Koalitionspakt gäbe es auch die Möglichkeit, gerade in der Flüchtlingsfrage einen koalitionsfreien Raum zu schaffen, um hier getrennte Wege zu gehen. Würden die Grünen hier nicht zumindest mehr Haltung zeigen, wenn sie diesen Weg gehen?

Aber nur Haltung ist mir zu wenig, wir tun auch was. Wir haben die humanitäre Hilfe im Auslandskatastrophenfonds gegenüber Schwarzblau verfünffacht – von 10 auf 50 Millionen. Wir haben dem UNHCR in den letzten Wochen für die konkrete Hilfe auf Lesbos zwei Millionen zugesagt. Einige Kinder aufzunehmen, wäre ja bewältigbar und keine Krise.

Am Freitag haben Sie Wolfgang Sobotka geraten, den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss zurückzulegen, bis die Widersprüche bezüglich des Alois Mock -Instituts geklärt sind. Sobotka ist ein Vertrauter des Kanzlers. Ist ihre Forderung nicht ein neuerlicher Affront gegen die ÖVP?

Meine Antwort auf eine Journalistenfrage war lediglich, dass ich mich an seiner Stelle bis zur Klärung der Unstimmigkeiten vom Vorsitz zurückziehen würde. Das wäre mein persönlicher Rat an ihn.

Türkis gegen Grün heißt es auch in der Frage der Plastikabgabe. Finanzminister Gernot Blümel will die Steuerzahler zur Kasse bitten, Grünen-Ministerin Leonore Gewessler hingegen die Plastik-Hersteller. Ist ein Kompromiss in Sicht?

In ganz vielen wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen gibt es überraschend viele Übereinstimmungen. Um aus dieser Krise hinaus zu investieren, werden wir zahlreiche grüne Lenkungseffekte haben. Zwei Drittel der vielen Milliarden, die es hier geben wird, werden in Klima- und Umweltschutz investiert. Das läuft super. Wir bringen hier viele ökologische PS auf die Piste. Es wird ein Plastikpaket mit mehreren Maßnahmen geben, die teilweise alternativ wirken. Und hier wird das Plastikpfand wohl eine entscheidende Rolle spielen. Die Sache ist die: Wir brauchen ein Plastikpaket mit mehreren Maßnahmen, die teilweise alternativ wirken, weil wir viel höhere und bessere Quoten erreichen müssen. Das soll dazu führen, dass die Straf-Abgabe an die EU geringer ausfällt. In der Einigung wird mehr drinnen stecken, als viele vermuten.

Wie soll der Plastik-Pfand gestaltet werden?

Das Plastikpfand soll ein Anreiz sein, dass mehr von dem hochwertigen Plastik in den Wiederverwertungskreislauf geht. Die Kosten, die hier ein Implementierungssystem bringt, sind mit Sicherheit billiger als die Abgaben, die wir an die EU zahlen müssten.

In einer Woche wählt Wien. Wird es zu einer Neuauflage zwischen Rot-Grün kommen?

Es wäre sehr wünschenswert für Wien. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt gehört. Ich unterstelle jetzt einmal positiv, dass das mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zu tun hat. Sicher ist bei dieser Wahl, dass Michael Ludwig Bürgermeister wird. Gratulation dazu. Die Frage ist, passiert das mit einer absoluten Mehrheit. Oder passiert das in Form einer Koalition. Mittlerweile bietet sich nicht nur Rot-Türkis an, sondern auch die Neos sind im Koalitionsspiel dabei. Aber ich bin der Meinung, dass Rot-Grün für die Fortsetzung des Kurses einer Klima-Weltstadt besser ist.

Der Industrielle Hannes Androsch fordert neben den Wirtschaftshilfen dringend ein Konjunkturprogramm. Derzeit laufen die Budgetverhandlungen. Was kann sich der Staat noch leisten?

Die Budgetverhandlungen laufen gut. Konjunkturmaßnahmen haben wir schon im Juni mit sechs Milliarden beschlossen. Dort wo wir wissen, wie es ausgegeben werden soll, ist es als Budgetposten ersichtlich. Dort, wo man noch Reserven für Maßnahmen braucht, wie es sich das Hannes Androsch vorstellt, wird man einen Platzhalter schaffen – etwa in Form eines Fonds, bei dem man diese Gelder dann abrufen kann. Wir müssen natürlich schauen, wie Staatseinnahmen ausschauen. Das zu schätzen, ist nicht einfach, weil sehr viele Unsicherheitsfaktoren drinnen sind.

Die Sportvereine stöhnen unter den strengen Coronaregeln. Manche überlegen schon, Matches abzusagen. Der Non-Profit-Organisation-Unterstützungsfonds ist mit 700 Millionen Euro dotiert – also genauso hoch wie die Arbeitsstiftung. Fließt hier das Geld zu langsam?

Dieser Fonds ist im Europavergleich riesig, und er zahlt auch rasch aus. Innerhalb von 24 Stunden nach Antragstellung wird entschieden und überwiesen. Wir unterstützen damit die wichtige Arbeit von sozialen Vereinen, Kultur- und Sportvereinen, Hilfsorganisationen, Blasmusik, Pfarren und Feuerwehren, die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft. Auch die Sport-Profivereine sind hier positiv berücksichtigt. Bis jetzt wurden 200 Millionen Euro beantragt, zugesagt und die ersten Tranchen bereits ausgezahlt. Wirklich wichtig ist die Nachricht, dass wir diesen Fonds bis Jahresende verlängern. Auch für nächstes Jahr haben wir für diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereich budgetär schon vorgesorgt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass sich das Leben für die meisten Vereine nicht vor dem zweiten Quartal 2021 normalisieren wird. Solange es hier Einbußen für die Vereine gibt, greifen wir ihnen unter die Arme. Im Übrigen wird unterschätzt, welche wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Sektor hat – da hängen eine Viertel Million Arbeitsplätze dran und da kommen noch hunderttausende Freiwillige dazu. Ich bin sehr dankbar für diese Arbeit. Unser NPO-Fonds ist also auch eine Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft und Sicherung der Beschäftigung, aber auch eine Frage des Respekts für den wichtigen Beitrag dieser Organisationen für unser Zusammenleben.

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