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Politik Inland
09/18/2020

Welchen Sinn die Corona-Ampel noch macht

Politisch ist die Ampel tot, sie dient nur noch zur Orientierung – und zur Gesichtswahrung der handelnden Personen.

von Rudolf Mitlöhner

Was  ist jetzt also mit der Corona-Ampel? Vielfach war in den letzten Tagen zu hören/lesen, sie sei tot. Der KURIER hatte sie am Mittwoch prominent auf Seite 1 beerdigt und im Blattinneren getitelt: „Kurz  dreht die Corona-Ampel de facto ab“.

Es gibt sie freilich trotzdem noch, wie ein schneller Blick auf corona-ampel.gv.at zeigt. Kam der Abgesang also zu früh?

Sagen wir es so: Politisch ist das als Prestigeprojekt konzipierte Signalinstrument kaputt. Es klang bestechend: Um flächendeckende Maßnahmen, einen generellen Lockdown gar, möglichst zu verhindern, sollte regional differenziert werden. Und je nach Farbe würden dann bestimmte Konsequenzen gezogen.

Aber so einfach war es dann nicht. Und vermutlich steckt der Wurm schon im Ansatz drinnen. Denn entweder folgen aus einer bestimmten Schaltung zwingend bestimmte Maßnahmen – dann würde die Politik die Entscheidung letztlich an die (freilich nicht ganz unpolitisch besetzte) Kommission delegieren; oder die Politik behält sich die Entscheidung vor – dann ist klar, dass es Ermessensspielraum gibt und jedes Mal aufs Neue Streit ausbricht. Dazu kommt, dass ein vierstufiges Ampelsystem hierzulande nicht geläufig und daher eher verwirrend ist; und vor allem, dass „grün“ mit „offen“, „frei“ etc. assoziiert wird und ganz sicher nicht mit „geringes Risiko“ – wie in der Corona-Ampel-Logik vorgesehen.

Spätestens aber ab dem Zeitpunkt als Wien, Innsbruck und fünf andere Bezirke weitgehend folgenlos orange wurden, war klar, dass die Ampel freundlich gesagt nur noch Orientierungsfunktion besitzt.

Auch in der Pressekonferenz des Quartetto coronale am Donnerstag, bei der neuerlich verschärfte Maßnahmen präsentiert wurden, kam sie nicht vor. Stimmigerweise, denn es ging ja um flächendeckende Maßnahmen, nicht um regional differenzierte.

Warum gibt es sie dann überhaupt noch? Ihre wichtigste Funktion ist wohl die der Gesichtswahrung, insbesondere des Gesundheitsministers. Ein mit soviel Aplomb angekündigtes Ding nach nur zwei Wochen wieder zu verräumen, hätte sich nicht gut gemacht. Also lässt man es in Betrieb.

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