Der abtretende Gesundheitsminister hat ihr Ende prophezeit, sein Nachfolger will an ihnen festhalten, doch der Finanzminister will sie nicht mehr bezahlen: Die Rede ist von den Gratistests. Kommt am ersten April das Ende der kostenlosen Tests für alle?
Rund zwei Wochen vor dem angekündigten Auslaufen der Gratistests ist weitgehend ungeklärt, wie es weitergehen soll. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und der neue, zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sind offenbar uneinig. Als sicher gilt lediglich, dass mit dem 1. April die Gratistests nicht komplett abgeschafft werden. Streitthema ist aber, was an die Stelle des derzeitigen Systems tritt.
Szenario 1:
Das Finanzministerium will dem umfassenden Gratistesten ein Ende setzen. Zu „gewaltig“ seien die Kosten, sagt Minister Brunner. Die kostenlosen Coronatests können „nicht mehr für alle zu jeder Zeit“ verfügbar sein. Denn gratis seien sie nur auf den ersten Blick. „Auch wenn es manche vergessen: Wir sprechen hier von Steuergeld“, lässt das Finanzministerium wissen.
Die Tests seien deutlich teurer als die Schutzimpfung. Auf die Impfung setzen bisher 70 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung. „Daher ist es legitim, über Änderungen der Teststrategie nachzudenken. Im Zeitraum 2020/2021 kosteten die Gratis-Tests 2,6 Milliarden Euro“, lautet die Auskunft des Finanzministeriums. Zum Vergleich: Die Impfstoffbeschaffung ist mit 340 Millionen Euro deutlich günstiger. Der Finanzminister kann sich folgendes Testszenario vorstellen: Pflegekräfte, Spitalpersonal und gefährdete Gruppen sollen weiterhin gratis Tests erhalten. Die übrige Bevölkerung würde demzufolge künftig fürs Testen zahlen. Darüber werde aber noch „beraten“.
Szenario 2:
Auf der anderen Seite steht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Er will an einem reduzierten Angebot an kostenlosen Coronatests festhalten, sodass ein „bestimmtes Ausmaß weiterhin möglich sein wird“. Eine komplette Beendigung halte er für „ganz schwierig“.
Rauchs Modell: Er möchte die Anzahl der Gratistests pro Woche und Person beschränken. Derzeit ist im Gesundheitsministerium die Rede von zwei Tests (PCR und Antigen) pro Person und Woche. Eine solche Deckelung würde vermutlich wenig gegenüber dem Ist-Zustand ändern. Darauf lassen Daten aus Wien schließen. Selbst in der Stadt der Test-Spitzenreiter, wo zwei Drittel aller Coronatests in Österreich gemacht werden, machen 76 Prozent der Bevölkerung nur zwei Tests in der Woche. Weitere 15 Prozent Prozent machen drei Tests die Woche.
Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, dass Szenario 2 das wahrscheinlichere ist. Die erlaubte Anzahl der Tests pro Woche pro Person sei jedoch noch in Verhandlung. Darüber hinaus dürften die Tests an Schulen und für den Pflegebereich erhalten bleiben. Mit einer Entscheidung über das Testen wird diese Woche gerechnet.
Das ist auch notwendig, denn: „Ohne behördliche Genehmigung für die Screening-Programme sind keine behördlichen Maßnahmen wie die Quarantäne möglich“, heißt es im Büro des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker. Im Klartext: Gibt es keine Tests, weiß man nicht, wer infiziert ist und kann auch keine Quarantäne verhängen.
Nicht wegsperren
Tatsächlich gibt es in der ÖVP Druck, die Quarantäne abzuschaffen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wer krank ist, muss sowieso zu Hause bleiben. Symptomlose hingegen soll man nicht wegsperren.“ Eine Quarantäne von fünf bis zehn Tagen für Symptomlose sei „nicht nachvollziehbar“, so Stelzer. Anders als Oberösterreich will Wien am Testen und an der Quarantäne festhalten, weil auch Symptomlose die Infektion weitergeben können.
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