© Kurier/ Philipp Sulzer

#GegenHassimNetz
06/15/2016

Welche Folgen haben Hasspostings?

Juristisch gesehen ist ein Hassposting meist, aber nicht immer eine Verhetzung.

Erst heute wieder hat der KURIER ein Hassposting auf Facebook angezeigt; ein User wollte Bundeskanzler Christian Kern von einem G√ľterwaggon √ľberrollen lassen. Hasspostings auf kurier.at genauso wie auf den Facebookseiten des KURIER werden k√ľnftig wie berichtet verst√§rkt zur Anzeige gebracht. Welche Folgen kann das f√ľr die jeweiligen Poster haben?

Diverse Paragraphen kommen in Frage

Einen eigenen Paragraphen f√ľr Hasspostings gibt es im √∂sterreichischen Rechtssystem nicht. Sie k√∂nnen unter mehrere Paragraphen fallen, beispielsweise "√úble Nachrede", "Beleidigung", "Gef√§hrliche Drohung" oder auch Verst√∂√üe gegen das Verbotsgesetz. Die h√§ufigste Paragraph, der bei Hasspostings zur Anwendung kommt, ist aber die Verhetzung. Mit dem Strafbestand sollen laut Britta Tichy-Martin, Pressesprecherin im Justizministerium, "einerseits √Ąu√üerungen bestraft werden, die auf die Herbeif√ľhrung von Gewalt oder Hass gegen bestimmte Personen und Personengruppen abzielen, andererseits sollen √Ąu√üerungen bestraft werden, die auf die Ver√§chtlichmachung von Personengruppen abzielen."

Anzeigen und Verurteilungen nehmen zu

Verhetzung ist kein Bagatelldelikt, je nach Schwere des Vergehens stehen darauf bis zu f√ľnf Jahre Haft, die H√∂chststrafe w√§re dann zu vergeben, wenn eine Person "eine Verhetzung mit der Folge begeht, dass andere Personen Gewalt gegen die verhetzte Person oder Gruppe aus√ľben", sagt Tichy-Martin. Verhetzung ist nicht nur der h√§ufigste Paragraph, der bei Hasspostings zur Anwendung kommt, es sind auch umgekehrt fast alle Verhetzungsf√§lle auf Hasspostings zur√ľckzuf√ľhren.

Der Paragraph ist damit einer der wenigen Anhaltspunkte, um sich an die Anzeige- und Verurteilungshäufigkeit von Hasspostings anzunähern. Während es 2013 nur acht Verurteilungen wegen Verhetzung gab, waren es 2015 bereits 44. Im Vorjahr sind bei der Staatsanwaltschaft 510 Fälle angefallen, 80 Anklagen wurden erhoben. Heuer sind bis dato rund 250 Fälle angefallen und wurde 36 Anklagen erhoben.

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