© Kurier/ Philipp Sulzer

#GegenHassimNetz
06/15/2016

Welche Folgen haben Hasspostings?

Juristisch gesehen ist ein Hassposting meist, aber nicht immer eine Verhetzung.

Erst heute wieder hat der KURIER ein Hassposting auf Facebook angezeigt; ein User wollte Bundeskanzler Christian Kern von einem Güterwaggon überrollen lassen. Hasspostings auf kurier.at genauso wie auf den Facebookseiten des KURIER werden künftig wie berichtet verstärkt zur Anzeige gebracht. Welche Folgen kann das für die jeweiligen Poster haben?

Diverse Paragraphen kommen in Frage

Einen eigenen Paragraphen für Hasspostings gibt es im österreichischen Rechtssystem nicht. Sie können unter mehrere Paragraphen fallen, beispielsweise "Üble Nachrede", "Beleidigung", "Gefährliche Drohung" oder auch Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Die häufigste Paragraph, der bei Hasspostings zur Anwendung kommt, ist aber die Verhetzung. Mit dem Strafbestand sollen laut Britta Tichy-Martin, Pressesprecherin im Justizministerium, "einerseits Äußerungen bestraft werden, die auf die Herbeiführung von Gewalt oder Hass gegen bestimmte Personen und Personengruppen abzielen, andererseits sollen Äußerungen bestraft werden, die auf die Verächtlichmachung von Personengruppen abzielen."

Anzeigen und Verurteilungen nehmen zu

Verhetzung ist kein Bagatelldelikt, je nach Schwere des Vergehens stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft, die Höchststrafe wäre dann zu vergeben, wenn eine Person "eine Verhetzung mit der Folge begeht, dass andere Personen Gewalt gegen die verhetzte Person oder Gruppe ausüben", sagt Tichy-Martin. Verhetzung ist nicht nur der häufigste Paragraph, der bei Hasspostings zur Anwendung kommt, es sind auch umgekehrt fast alle Verhetzungsfälle auf Hasspostings zurückzuführen.

Der Paragraph ist damit einer der wenigen Anhaltspunkte, um sich an die Anzeige- und Verurteilungshäufigkeit von Hasspostings anzunähern. Während es 2013 nur acht Verurteilungen wegen Verhetzung gab, waren es 2015 bereits 44. Im Vorjahr sind bei der Staatsanwaltschaft 510 Fälle angefallen, 80 Anklagen wurden erhoben. Heuer sind bis dato rund 250 Fälle angefallen und wurde 36 Anklagen erhoben.

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