Politik | Inland
08.11.2017

Weichenstellung: Burgenland-SPÖ kürt Doskozil zum Finanzlandesrat

Hans Peter Doskozil geht nicht ins Parlament, sondern wird als Niessl- Nachfolger aufgebaut.

Hans Niessl wirkt zwar alles andere als amtsmüde. Trotzdem werden heute bei der außerordentlichen Landesparteivorstandssitzung die Weichen für die pannonische Zukunft gestellt. Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kehrt ins Burgenland zurück. Seiner neuer Job wird künftig das Finanzressort sein. Der KURIER berichtete schon am vergangenen Samstag über den raschen Wechsel. Mit diesem Schritt steht auch fest, dass Doskozil Niessl als Landeshauptmann folgen wird.

Wie schnell es mit der Partei bergab gehen kann, wenn man nicht zum richtigen Zeitpunkt die Nachfolge regelt, sieht Niessl bei seinem mächtigen Parteikollegen Michael Häupl in Wien. So ein Chaos will Niessl nicht hinterlassen.

Doch wann wird er für Doskozil den Landeshauptmannposten frei machen? Hier hört man aus dem Burgenland, dass Niessl im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz der Landeshauptmannleutekonferenz noch leiten will. Anfang 2019 könnte sich Niessl dann aus der aktiven Politik verabschieden und seinen Kronprinzen Doskozil ans Ruder lassen. Mehr als ein Jahr hätte dann der 47-Jährige bis zur nächsten Landtagswahl Zeit, um sich als Landeshauptmann ein eigenes politisches Profil zuzulegen. Das ist auch einer der wichtigsten Gründe, warum Doskozil erst gar nicht auf der Oppositionsbank im Hohen Haus trotz 27.700 Vorzugsstimmen Platz nehmen will: Im Burgenland lebt man eine Koalition in Rot-Blau. Im Parlament müsste der Heeres-Minister dann eine Oppositionslinie gegen Türkis-Blau mittragen.

Eigenes Polit-Profil

Dieser taktische Schachzug lässt darauf schließen, dass Doskozil eine ganz eigene Politik fahren wird, die häufig nicht auf einer Linie mit der Bundespartei sein wird. So wie es Niessl in den vergangenen Jahren mit der rot-blauen Koalition oder dem neuen Mindestsicherungsmodell vorgezeigt hat.

Während die Heimkehr von Doskozil von weiten Teilen der pannonischen SPÖ mit Wohlgefallen erwartet wird, reagiert der Koalitionspartner – nun ja: höflich. Die Personalie sei eine innerparteiliche Angelegenheit des Regierungspartners und "wird von uns so zur Kenntnis genommen", bekundete FPÖ-Landesvize Hans Tschürtz.

Der für alle Sicherheitsfragen zuständige Tschürtz hat deshalb auch keine Sorge, dass es mit Doskozil zu einem inhaltlichen Konflikt kommt. "Als Finanzlandesrat wird er das Thema Sicherheit ja nicht besetzen", pocht Tschürtz darauf, "dass das unsere Kernkompetenz bleibt". Wenn Doskozil um den Jahreswechsel angelobt werde, könne er bei der Wahl im Landtag "selbstverständlich" mit den blauen Stimmen rechnen, versichert Tschürtz.